Überraschung: Bundeswehrwaffen im Irak werden weiterverkauft

Seit 2014 beliefert die Bundesregierung kurdische Milizen im syrischen Bürgerkrieg mit Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen [1]. Dabei handelt die Bundesregierung in der Gewissheit, dass die kurdischen Peschmerga sich auch ganz bestimmt an die Endverbleibklausel halten wonach ein Verkauf oder die unkontrollierte Weitergabe an Unberechtigte untersagt ist. Das von-der-Leyen-Ministerium ist dementsprechend der Meinung, „dass die ...