Die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß Waffenrecht

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß Waffenrecht
Jeder Waffenbesitzer kennt sie, die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit gemäß §5 WaffG. Dabei werden nich nur das Bundeszentralregister und die örtlichen Polizeibehörden abgefragt. Es können auch das Verkehrszentralregister sowie Verfassungsschutzämter angefragt werden. So wird zum Beispiel die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen, wenn Waffenbesitzer Mitglieder von Parteien sind, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind [1], oder ...

Plenarsitzung im Bundestag zum Thema Waffenrecht

Plenarsitzung im Bundestag zum Thema Waffenrecht
Am 22. März 2013 wurde der Antrag „Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen“ der am 09.November 2011 von den GRÜNEN als Reaktion auf das schreckliche Massaker auf der Insel Utøya als Gesetzesentwurf eingereicht wurde in der zweiten Lesung im Bundestag diskutiert. Die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien wurden für ...