Böse Waffen, gute Waffen

Die Bundespartei der Grünen geht wieder ihrem Steckenpferd nach und deshalb fordert die Bundestagsfraktion einmal mehr eine Verschärfung des Waffengesetzes. Nach Meinung der Grünen sollen Waffenbesitzer künftig keine Munition mehr zuhause lagern dürfen [1]. Anlass für diese neue Forderung soll eine bisher unveröffentlichte Statistik über Amokläufe in Deutschland sein. „Die neuen Zahlen zeigen: „Das Problem ...

EU will das Waffenrecht verschärfen (Teil IV)

EU will das Waffenrecht verschärfen (Teil IV)
Ich habe Post von der Firearms Task Force aus Brüssel erhalten. Die Firearms Task Force ist eine Abteilung des Directorate-General Home Affairs der European Commission. Wie kam es dazu? Wir erinnern uns, im Oktober des vergangenen Jahres berichtete u.a. die Welt von dem Vorhaben der EU-Kommission das Waffenrecht europaweit zu verschärfen [1]. Auch in diesem ...

Finger weg vom Waffenrecht

Finger weg vom Waffenrecht
Wie bereits vor Kurzem berichtet plant die EU eine europaweite Verschärfung des Waffenrechts [1]. Dabei beruft sich die EU-Kommission auf einen Report, der in weiten Teilen auf fehlerhaften Daten beruht und dabei noch nachweislich falsche bzw. nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen zieht. In den Medien wurde dieser Report unreflektiert zitiert und die Pläne einer europaweiten verschärfung des ...

EU will das Waffenrecht verschärfen (Teil II)

Im ersten Teil habe ich über einige Ungereimtheiten in der Darstellung des Reports „Firearms and the internal security of the EU: protecting citizens and disrupting illegal trafficking“ [1] berichtet. Diesmal möchte ich über die Ziele berichten die dieser Report verfolgt. Ausgangslage: In den 28 Mitgliedsländern der EU wurden in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts ...

Zentrales Waffenregister Österreich: Auch ein Schuss in den Ofen?

Die EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG [1] wurde von Österreich bereits vergangenes Jahr umgesetzt und ein Zentrales Waffenregister eingerichtet. Nach einem Jahr Betrieb wurde nun eine Zwischenbilanz gezogen. Der „Dagarser“ berichtet darüber in einem lesenswerten Artikel [2]. Demnach fällt diese Bilanz, freundlich ausgedrückt, ernüchternd aus, denn offenbar wurden bisher nur vergleichsweise wenige der ca. 2,5 Millionen Schusswaffen in ...

EU will das Waffenrecht verschärfen (Teil I)

EU will das Waffenrecht verschärfen (Teil I)
In der Welt vom 20.10.2013 wird unter dem Titel „EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen“ [1] über ein aktuelles Vorhaben der EU berichtet das Waffenrecht zu verschärfen. Dabei bezieht sich der Autor auf einen Report der EU Kommission [2]. Gleich in der Einleitung im Report wird auf einige Massaker der vergangenen Jahre (Tuusula 2007, Kauhajoki 2008, Cumbria ...

Taxilenker erschoss Räuber: „Glatte Notwehrsituation

Vor Kurzem wurde im ZDF Auslandsjournal unter dem Titel „Das Geschäft mit den Waffen – Wie in Österreich eine Lobby Stimmung macht“ [1] der Fall eines Taxifahrers geschildert, der einen Fahrgast erschossen hatte, der ihn zuvor mit einem Messer bedroht hatte. Darüber hatte ich bereits berichtet [2]. Der Taxifahrer hatte sich in der Reportage dazu ...

Das Nationale Waffenregister

Das Nationale Waffenregister
Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung zum Waffenrecht wurde mir bewusst, dass sehr viele Besitzer von Schusswaffen nur lückenhaftes Wissen über das in Deutschland seit dem 01. Januar in Betrieb genommene Nationale Waffenregister besitzen. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen nachfolgend die mir vorliegenden Informationen an dieser Stelle niederzuschreiben. UN-Feuerwaffenprotokoll und EU-Richtlinie Im Jahr 2001 wurde von ...

Wertvolle historische Waffen als verbotene Gegenstände eingestuft

Wertvolle historische Waffen als verbotene Gegenstände eingestuft
Auf Grund Änderungen des des § 2 Absatz 5 WaffG am 04. März 2013 erging durch das Bundeskriminalamt am 11. September 2013 ein Feststellungsbescheid der ein historisches Essbesteck, bestehend aus Messer und Gabel, in deren Griffe einschüssige Steinschlosspistolen eingebaut sind, zum Gegenstand hatte. Mit diesem Feststellungsbescheid wird dieses Essbesteck als Schusswaffen eingestuft, die in dieser ...

Schießerei in Dossenheim: Reaktion der Politik

Ursprünglich veröffentlich am 26. August 2013 Bekanntermaßen hat sich die Grün-Rote Landesregierung bereits kurz nach der Landtagswahl 2011 im Koalitionsvertrag dem Ziel verschrieben das Waffenrecht zu verschärfen. Auf Seite 66 heißt es wörtlich [1]: „Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von ...