EU will Schweizern das Sturmgewehr verbieten

Die von der EU geplante Verschärfung des Waffenrechts stößt in der Schweiz auf Unverständnis. In einem Artikel des Nachrichtenportals „20 Minuten“ wird deutlich, dass die Schweizer die Pläne der EU als problematisch betrachten [1]. Denn die Pläne würden den „Kern des Schweizer Waffenrechts“ betreffen. Dazu muss man wissen, dass die Schweiz eine Milizarmee nach dem ...

Überraschung: Bundeswehrwaffen im Irak werden weiterverkauft

Seit 2014 beliefert die Bundesregierung kurdische Milizen im syrischen Bürgerkrieg mit Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen [1]. Dabei handelt die Bundesregierung in der Gewissheit, dass die kurdischen Peschmerga sich auch ganz bestimmt an die Endverbleibklausel halten wonach ein Verkauf oder die unkontrollierte Weitergabe an Unberechtigte untersagt ist. Das von-der-Leyen-Ministerium ist dementsprechend der Meinung, „dass die ...

Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist und bleibt Aufgabe des Staates

In diesem Land gibt es einen neuen Trend. Offenbar bilden sich an vielen Orten in der Bundesrepublik sogenannte Bürgerwehren. Nicht zuletzt als Reaktion auf den Sicherheits-GAU in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten fühlen sich Bürger zunehmend unsicher, von der Polizei allein gelassen und schließen sich deshalb zu Bürgerwehren zusammen um selbst für Sicherheit ...

Albtraum für Waffengegner

Gestern trat in Texas (USA) ein neues Gesetz in Kraft. Danach ist es jetzt jedem Bürger in Texas gestattet in der Öffentlichkeit Schusswaffen zu tragen [1]. Bereits in 40 Bundesstaaten wurde der „Open Carry Act“ eingeführt. Die Befürworter dieses Gesetzes versprechen sich, dass potentielle Straftäter durch offen getragene Schusswaffen abgeschreckt werden. Aus meiner Sicht wäre ...

Aus Sport wird eben doch Mord und Terror

Der bekannte Gründer und Sprecher der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ Roman Grafe nutzt wieder einmal eine „gute“ Gelegenheit, um mit seiner Expertise einen Beitrag zur Waffenrechtsdiskussion zu leisten [1]. Anlass seines Diskussionsbeitrages ist die Gesetzes-Initiative der EU zur Verschärfung des Waffenrechts, welche im Nachgang zum Massaker in Paris der Öffentlichkeit vorgestellt wurde [2]. Nach ...

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß Waffenrecht

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß Waffenrecht
Jeder Waffenbesitzer kennt sie, die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit gemäß §5 WaffG. Dabei werden nich nur das Bundeszentralregister und die örtlichen Polizeibehörden abgefragt. Es können auch das Verkehrszentralregister sowie Verfassungsschutzämter angefragt werden. So wird zum Beispiel die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen, wenn Waffenbesitzer Mitglieder von Parteien sind, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind [1], oder ...

Es wird Zeit zum Handeln – EU will Waffenrecht verschärfen

Es wird Zeit zum Handeln - EU will Waffenrecht verschärfen
Seit dem Massaker in Paris drehen die europäischen Sicherheitsbehörden und ganz besonders die EU-Kommission wieder einmal am ganz großen Rad der Sicherheitspolitik und Sicherheitsgesetze. Schon unmittelbar nach dem Massaker waren aus Richtung der EU-Kommission mehr oder weniger unausgegorene Vorschläge zu vernehmen wie die Sicherheit verbessert und Anschläge wie in Paris in Zukunft verhindert werden sollen. ...

Unerlaubter Waffenbesitz

Der bekannte Rockstar Udo Lindenberg sorgte wurde vor fast genau einem Jahr für einen Waffenalarm am Hamburger Flughafen [1]. Bei einer Gepäckkontrolle wurde in Lindenbergs Handgepäck ein ungeladener Revolver gefunden. Die passende Munition dafür hatte der Begleiter des Rockstars bei sich. Damals erklärte Lindenberg, dass die Waffe nicht ihm gehöre, sondern seinem Personenschützer, der angeblich ...

Regierungen versagen, Bürger sollen entwaffnet werden

Regierungen versagen, Bürger sollen entwaffnet werden
Im Zuge der Migrantenkrise und des Massakers von Paris überschlagen sich einmal mehr Politiker in billigem Aktionismus und Populismus, so drängt Merkel auf die Vorratsdatenspeicherung [1, 2]. In diesem Kontext muss man erwähnen, dass Frankreich bereits die schärfsten Sicherheitsgesetze Europas und bereits 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat und trotzdem mussten in diesem Jahr zahlreiche Menschen ...

Plant das Innenministerium eine Verschärfung des Waffenrechts?

Plant das Innenministerium eine Verschärfung des Waffenrechts?
In der Druckausgabe der WAZ vom 20.06.2015 war unter der Rubrik ein kurzer Artikel über eine geplante „Amnestieregelung für Waffenbesitzer“ zu finden [1].   Amnestieregelung Offenbar plant das Innenministerium eine erneute Amnestie für Besitzer unerlaubter Waffen. Dieses Vorhaben ist ja zunächst nichts anstößiges, solange die Amnestieregelung ernsthaft gemeint und mit Sachverstand umgesetzt wird. Mit der ...