Was hat die Bundeswehr im Irak zu suchen?

Wie bereits in zwei vorigen Blog-Beiträgen [1, 2] geschildert scheinen deutsche Politiker den Kriegseinsatz deutscher Soldaten extrem leichtfertig zu entscheiden. Nach meinen Beobachtungen zeigen viele Politiker Desinteresse an Beratungen über den Teilnahme der Bundeswehr an den NATO-Kriegen [1] und sind falsch oder unzureichend über den Zweck und die Ziele der Einsätze informiert [2]. Dieser Zustand ist ein Armutszeugnis für die Politiker in Berlin. Immerhin stehen Einsätze der Bundeswehr unter dem Parlamentsvorbehalt, dass bedeutet dass jeder Auslandseinsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf. Damit trägt jeder Parlamentarier Verantwortung für bewaffnete Auslandseinsätze, immerhin geht es bei solchen Einsätzen unter Umständen um Leben und Tod unserer Soldaten und möglicherweise schwerwiegende Folgen für das friedliche Zusammenleben mit anderen Nationen dieser Erde. Um so erschütternder ist es für mich zu erfahren, dass Bundeswehrsoldaten offenbar auch ohne Parlamentsbeschluss im Ausland an Kampfeinsätzen beteiligt sind [3].
Bundeswehr im Irak

Bundeswehr im Irak (Quelle: [3])

So ist in der On-Line-Ausgabe des britischen Mirror zu lesen, dass im Nordirak außerhalb der Stadt Mosul britische, amerikanisch und deutsche Soldaten in ein Gefecht mit ISIS-Terroristen verwickelt wurden und dabei nur durch das Eingreifen eines achtköpfigen deutschen Kommando-Teams gerettet werden konnten. Pikantes Detail am Rande: Die westlichen Soldaten waren als Zivilisten getarnt, womit sie nach geltendem Recht gemäß der Landkriegskonventionen keinen Kombatantenstatus besaßen. Die Bundeswehr wurde ursprünglich als Streitmacht zur Verteidigung Deutschlands und im Rahmen zur kollektiven Verteidigung der Bündnispartner gegründet. Welcher NATO-Partner wurde von Syrien oder dem Irak angegriffen? Ist es nicht erstaunlich, dass sich unsere Politiker große Sorgen um den legalen Waffenbesitz in Deutschland machen, gleichzeitig aber unsere Bundeswehr in Einsätze ohne völkerrechtliches Mandat und nun sogar ohne Parlamentsbeschluss schicken? Mit welchem Recht wird die Bundeswehr in Kampfeinsätze im Nahen Osten verwickelt? Wo bleibt der Aufschrei der Berufsempörten für die jeder Tote ein Toter zuviel ist, jedenfalls solange eine legale Sport- oder Jagdwaffe im Spiel ist.   Quellennachweis: [1] Schussendlich: „Die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß Waffenrecht“ in: http://volkert.caliber-corner.de/2015/12/27/die-zuverlaessigkeitsueberpruefung-gemaess-waffenrecht/; Stand: 27.12.2015 [2] Schussendlich: „Was machen wir eigentlich in Syrien?“ in: http://volkert.caliber-corner.de/2016/01/27/was-machen-wir-eigentlich-in-syrien/, Stand: 27.01.2016 [3] Chris Hughes (Mirror Online): „SAS heroes blown up in ISIS ambush on top secret mission in Iraq“ in http://www.mirror.co.uk/news/uk-news/sas-heroes-blown-up-isis-7318678; Stand: 05.02.2016
%d Bloggern gefällt das: