Überraschung: Bundeswehrwaffen im Irak werden weiterverkauft

Seit 2014 beliefert die Bundesregierung kurdische Milizen im syrischen Bürgerkrieg mit Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen [1]. Dabei handelt die Bundesregierung in der Gewissheit, dass die kurdischen Peschmerga sich auch ganz bestimmt an die Endverbleibklausel halten wonach ein Verkauf oder die unkontrollierte Weitergabe an Unberechtigte untersagt ist. Das von-der-Leyen-Ministerium ist dementsprechend der Meinung, „dass die Kurden verantwortungsvoll damit umgehen“ und hat dementsprechend keine Sorge, was den Endverbleib anlangt. Nun mussten aber NDR-Reporter überrascht feststellen, dass die kurdischen Peschmerga offenbar einige der Waffen weiterverkauft haben. „Die [verkauften] Waffen stammten offenbar aus jenen Beständen, welche die Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak geliefert habe. Sie sollen eigentlich im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) eingesetzt werden“ [2]. Aber das ist noch kein Grund zur Sorge, denn schließlich steht die sogenannte Regierung der Region Kurdistan-Irak in der Verantwortung, denn .diese habe sich zu einer „korrekten Nachweisführung der übergebenen Waffen verpflichtet. Es ist schon irritierend wie entspannt die Bundesregierung mit Kriegswaffen umgeht. Jedenfalls erkennt sie keine Verantwortung bezüglich des Verbleibs hochgefährlicher Kriegswaffen, die sie großzügig in einem Kriegsgebiet verteilt. Da ist es doch beruhigend zu wissen, dass wenigstens der private Waffenbesitzer in Deutschland  genaustens geprüft und an der ganz kurzen Leine gehalten wird, wenn es um Sport- und Jagdwaffen geht. Quellennachweis: [1] Die Bundesregierung: „Waffenlieferungen für Kurden im Irak“ in: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-27-waffenlieferungen-irak.html; Stand: 31.08.2014 [2] Handelsblatt Online (afp): „Bundeswehr-Waffen im Nordirak werden offenbar weiterverkauft“ in: http://www.handelsblatt.com/politik/international/lieferungen-an-kurden-bundeswehr-waffen-im-nordirak-werden-offenbar-weiterverkauft/12865350.html; Stand: 21.01.2016
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