Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist und bleibt Aufgabe des Staates

In diesem Land gibt es einen neuen Trend. Offenbar bilden sich an vielen Orten in der Bundesrepublik sogenannte Bürgerwehren. Nicht zuletzt als Reaktion auf den Sicherheits-GAU in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten fühlen sich Bürger zunehmend unsicher, von der Polizei allein gelassen und schließen sich deshalb zu Bürgerwehren zusammen um selbst für Sicherheit in ihrer Nachbarschaft zu sorgen. Für den Bundesjustizminister Maas (SPD) steht aber fest, „[d]ie Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung "ist und bleibt Aufgabe des Staates" [1]. Für Maas ist klar, „[d]as staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand infrage stellen: Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren" [1]. Nach Meinung der WELT können sich Bürgerwehren auch auf keine Gesetzesgrundlage stützen. Ist es tatsächlich so, dass sich Bürgerwehren als Prävention gegen Straftaten auf keine Gesetzesgrundlage stützen können und vielleicht sogar kriminelle Vereinigungen darstellen? Rechtliche Ausgangslage Entgegen der Meinung der WELT können sich die Bürgerwehren durchaus auf Gesetzesgrundlagen stützen. Solange die Bürgerwehren sich an geltendes Recht halten stellen diese auch keine kriminellen Vereinigungen dar. Wenn dem so wäre dass Bürgerwehren sich außerhalb des Rechts bewegen, müssten auch die einschlägigen privaten Bewachungs- und Sicherheitsunternehmen als kriminelle Organisationen verboten sein. Zunächst einmal ist es Tatsache, dass das Gewaltmonopol vom Staat beansprucht wird. Allerdings schließt das Gewaltmonopol den Selbstschutzgedanken und das Rechtsbewährungsprinzip und damit das Notwehrrecht nicht aus. Der Selbstschutzgedanke beruht auf dem Naturrecht auf Selbstverteidigung. Das Selbstverteidigungsrecht bleibt trotz des staatlichen Gewaltmonopol in bestimmten Fällen erhalten, z.B. kann der Staat nicht jeden einzelnen Bürger rund um die Uhr vollständigen Schutz bieten. Das Rechtsbewährungsprinzip ist der Grundsatz, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen muss weil gerade kein Vertreter der staatlichen Sicherheitsorgane zugegen ist. Wenn sich nun Bürger zusammenschließen, um in ihrer Nachbarschaft Spaziergänge zu unternehmen um damit für etwas mehr Sicherheit zu sorgen ist darin nichts verwerfliches zu erkennen. Solange sich die Bürgerwehren auf Spaziergänge oder auch Spazierfahrten und Meldung verdächtiger Vorgänge an die Polizei beschränken wird damit noch in keiner Weise das staatliche Gewaltmonopol tangiert. Was diese Bürgerwehren nicht dürfen sind z.B. Personenkontrollen, da hierbei bereits Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Jeder Bürger darf fremde oder vielleicht auch verdächtig erscheinende Personen höflich fragen, wen oder was diese suchen und gerne auch Hilfe bei der Suche anbieten. Problematisch wird es, wenn tatsächlich strafbare Handlungen beobachtet werden. In diesem Fall gilt es abzuwägen welche Handlungen erforderlich und geboten sind. Es genügt vielleicht schon die Polizei zu informieren und auf deren Eintreffen zu warten. Ist es nicht möglich erst auf das Eintreffen der Polizei zu warten - z.B. bei Straftaten gegen Leib und Leben - greift das Notwehrrecht. Bei Notwehrhandlungen muss beachtet werden, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte auch sozialethische Gesichtspunkte berücksichtigen. Das kann dazu führen, dass die Notwehrhandlung ins Gegenteil verkehrt wird. Das klassische Beispiel für die Einschränkung des Notwehrrechts durch sozialethische Gesichtspunkte ist der Kirschendieb im Obstgarten. Noch problematischer wird es wenn im Rahmen der Notwehrhandlung Waffen welcher Art auch immer zum Einsatz kommen. Hier wird die Staatsanwaltschaft darauf plädieren, dass die Waffen bereits mit dem Entschluss mitgeführt wurden diese auch einzusetzen und damit auf Vorsatz plädieren. Fazit Wie oben dargelegt verstoßen Bürgerwehren per se nicht gegen das staatliche Gewaltmonopol solange diese mit Bedacht, Vorsicht und gebotener Rücksichtnahme auf die Rechte Dritter vorgehen und sich weitgehend nur auf Spaziergänge, Beobachtung der Nachbarschaft und Melden verdächtiger Vorgänge an die Polizeibehörden beschränken. Damit kann sich die Bürgerwehr auf geltende Gesetze stützen und auch einen guten Beitrag zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung beitragen. Auch das Notwehrrecht darf die Bürgerwehr in Anspruch nehmen. Allerdings bewegt sich im Fall einer Notwehrhandlung schon jeder normale Bürger bekanntermaßen auf dünnem Eis, da die Staatsanwaltschaft die Gebotenheit der Notwehrhandlung auch unter sozialethischen Gesichtspunkten in Frage stellen wird. Es muss davon ausgegangen werden, dass im Falle einer Notwehrhandlung durch Bürgerwehren strengere Maßstäbe angelegt werden und vielleicht auch Notwehrprovokation unterstellt wird. Statt dass Bundesjustizminister und WELT sich über die Bildung von Bürgerwehren echauffieren sollten diese sich besser fragen, weshalb sich in diesem Land überhaupt Bürgerwehren bilden. Wie leider häufig üblich argumentieren diese Herrschaften an der Lebensrealität der Bürger vorbei. Ich gehe davon aus, dass es für die Mitglieder der Bürgerwehren gute Gründe gibt sich zu ihrer eigenen Sicherheit zu organisieren und es auch keinen Spaß macht Nächtens Patrouille zu laufen anstatt zu schlafen. Wie wir alle wissen hat sich die Situation in unserem Land im vergangenen Jahr erheblich verschlechtert. Wäre es nicht zielführender, wenn die staatlichen Sicherheitsorgane Partnerschaften mit den Bürgerwehren eingehen würde um so gemeinsam für Sicherheit zu sorgen? In den USA arbeiten Gemeindepolizisten häufig erfolgreich mit sogenannten „Neigborhood Watches“. Zumindest wäre dies eine Maßnahme mit der der Justizminister verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen könnte. Für Herrn Maas ist es einfach seine eigene Sicherheit zu bewahren. Im Zweifel werden einfach ein paar Bodyguards mehr gebucht und die Polizei schaut bei ihren Streifenfahrten häufiger an seinem Wohnsitz vorbei. Hinweis in eigener Sache: Da ich kein Organ der Rechtspflege bin und auch sonst keine rechtswissenschaftliche Ausbildung genossen habe, sind fehlerhafte Darstellungen der Sachverhalte nicht ausgeschlossen. Für die Richtigkeit der Darstellungen in diesem Artikel kann keine Gewähr geben werden. Quellennachweis: [1] WELT Online (dpa/rct): "Selbstjustiz von Bürgerwehren wird nicht akzeptiert" in: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151004062/Selbstjustiz-von-Buergerwehren-wird-nicht-akzeptiert.html; Stand: 14.01.2016
%d Bloggern gefällt das: