Die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß Waffenrecht

Jeder Waffenbesitzer kennt sie, die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit gemäß §5 WaffG. Dabei werden nich nur das Bundeszentralregister und die örtlichen Polizeibehörden abgefragt. Es können auch das Verkehrszentralregister sowie Verfassungsschutzämter angefragt werden. So wird zum Beispiel die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen, wenn Waffenbesitzer Mitglieder von Parteien sind, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind [1], oder die Rockervereinigungen angehören [2]. Legalwaffenbesitzer sind somit Bürger, die als besonders zuverlässig eingestuft wurden, so dass der Staat ihnen so viel Vertrauen entgegenbringt, dass sie Schusswaffen besitzen dürfen.

Doch wie steht es um die Zuverlässigkeit des Staates als Waffenbesitzer? Der größte Waffenbesitzer in diesem Land ist der Staat mit seinen Sicherheitsorganen. Diesem Waffenbesitzer wird vom Souverän, dem Bürger, per se so viel Vertrauen entgegengebracht, dass er neben herkömmlichen Schusswaffen sogar Kriegswaffen besitzen und sogar einsetzen darf. Ist dieses Vertrauen in den Staat tatsächlich gerechtfertigt? Geht der Staat mit seinen Waffen und bewaffneten Organen tatsächlich verantwortungsvoll um, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist? Ich habe da leider meine Zweifel.

Waffen für Jeden

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr die Regeln für den Export von Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre strenger definiert, demnach sollen Exportgenehmigungen nur noch erteilt werden, wenn Kunden auch zusagen diese nicht weiter zu veräußern [3]. Diese Verschärfung mag vielleicht gut gemeint gewesen sein, allerdings geht die Bundesregierung damit auch weit an der Lebensrealität vorbei. Absolut sinnlos wird diese Regelung , wenn Kleinwaffen in akute Kriegsgebiete geliefert werden, in denen die Kontrolle über den Verbleib durch die Umstände bedingt nicht mehr gegeben ist. Die Tatsache, dass die Bundesregierung Waffenexporte auch an untereinander verfeindeten Staaten genehmigt zeigt, dass das Thema und die damit verbundenen Implikationen nicht ernst genommen wird. Mithin ist es auch erstaunlich wie freigiebig die Bundesregierung Waffen an sogenannte moderate Rebellen in Syrien verteilt. So wurden bereits vergangenes Jahr kurdische Peschmerga mit leichten Waffen aus Bundeswehrbeständen (Sturmgewehre, Granaten und Panzerabwehrraketen) ausgestattet, um damit gegen den sogenannten IS zu kämpfen [4]. Bereits im Januar diesen Jahres wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Kontrolle über den Verbleib dieser Waffen verloren hatte [5]. Und während im vergangenen Jahr noch im Bundestag über diese ersten Waffenlieferungen debattiert wurde, wurden auch dieses Jahr mehrere Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga adressiert und das ging nahezu sang- und klanglos durch den Bundestag, jedenfalls scheint es keinen mehr im Bundestag zu interessieren, wann und an wen wie viele Kriegswaffen und Munition ausgeliefert wurden [6]. Am Ende jedenfalls werden auch mit deutschen Waffen viele unschuldige Menschen getötet [7].

waffen waffen nichts als waffen

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Auch die Behauptung, dass die Waffen für die kurdischen Peschmerga das einzige Mittel zur Verteidigung gegen die irren Söldner und Terroristen des IS sind ist ein vorgeschobenes Argument. Der Nahe Osten wurde vom Westen und der NATO systematisch durch den Irak-Krieg und die Inszenierung des arabischen Frühlings destabilisiert. Meines Erachtens handelt die Bundesregierung damit in einer verantwortungslosen Art und Weise, die sehr an das Geschäftsgebaren eines Drogendealers dem das Schicksal seiner Kunden herzlich egal ist, Hauptsache die Geschäfte laufen gut.

Polizei wird verheizt

Während die Bundesregierung weder Kosten noch Mühen scheut einer Kriegspartei in Syrien und im Irak mit Waffen auszustatten wird der Personalbestand der Polizei in Deutschland systematisch eingedampft, die restlichen Polizisten werden an den Rand der Belastbarkeit geführt. Tatsache ist, dass viele Polizisten der Belastung nicht mehr gewachsen sind und in ihrer Verzweiflung Selbstmord begehen [8], [9]. Hinzu kommt, dass viele Polizisten von Mitbürgern respektlos behandelt, beschimpft, angespuckt oder sogar angegriffen werden und dabei noch nicht einmal Rückendeckung durch den Dienstvorgesetzten erhalten [10], [11]. Dazu wird gleichzeitig auch noch an Einsatzmitteln und sogar an der Ausbildung an der der Waffe gespart [12], [13]. Im Ergebnis beherrschen manche Polizisten ihre Dienstwaffe nicht genügend und so muss es geradezu zwangsläufig zu Unfällen mit tödlichen Folgen kommen [14], [15]. Während jeder Sportschütze per Gesetz dazu verpflichtet ist jährlich mindestens 18 Trainings- oder Wettkampfeinheiten nachzuweisen, vernachlässigt der Staat als Dienstherr das Schießtraining der Polizeibeamten und setzt damit Polizisten und Bürger unkalkulierbaren Risiken aus. Die geschilderten Umstände sprechen nicht gerade für die Zuverlässigkeit des Dienstherren.

Bundeswehr an die Front

Auch bei der Bundeswehr wird an allem gespart und das Personal über die Belastungsgrenze hinaus gefordert. Einerseits wird die Bundeswehr seit einigen Jahren weltweit eingesetzt, andererseits müssen die Soldaten mit unzureichender oder mangelhafter Ausrüstung und fehlendem Personal zurecht kommen [16], [17]. Aus meiner Sicht ist es geradezu kriminell unsere Soldaten unter solchen Voraussetzungen zu Einsätze zu schicken, bei denen sie möglicherweise hohen Risiken ausgesetzt sind. Hier wird der Dienstherr seiner Verantwortung für die ihm unterstellten Menschen nicht mehr gerecht. Und das der Dienstherr der Bundeswehrsoldaten es mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, hat sogar der ehemaligen Bundeskanzler Schröder (SPD) eingestanden, indem er zugab, dass der Kosovo-Krieg 1999 einen Bruch des Völkerrechts darstellte [18]. An für sich stellt dieses Eingeständnis des ex-Kanzlers eine Ungeheuerlichkeit dar, die eigentlich bei den sonst stets die eigene Friedfertigkeit und allfällige Empörung zur Schau stellenden Waffengegnern zu einem Aufschrei hätte führen müssen. Doch blieb es auffällig still. Letztlich stellte ein Bundespräsident in einem Interview klar, dass es bei den Auslands- und Kampfeinsätzen der Bundeswehr um deutsche Wirtschaftsinteressen und Handelswege geht[19]. Damit wurde erstmalig in aller Öffentlichkeit klargestellt, dass die Bundeswehr, einstmals als Armee zur Verteidigung der Heimat und zur kollektiven Verteidigung im Rahmen der NATO gegründet und legitimiert, zu einer Streitmacht für Angriffskriege und zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen umgebaut wurde. Nun wurde am 04. Dezember vom Parlament ein erneuter Kriegseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Ein Einsatz, der als Folge der Anschläge von Paris am 13. November als Beistandspflicht für Frankreich dargestellt wird. Im Rahmen dieser Beistandspflicht sollen deutsche Kampfeinheiten in Syrien eingesetzt werden. Doch kann in diesem Fall tatsächlich keine Beistandspflicht, denn Frankreich wurde von Terroristen also einer Form der organisierten, weltanschaulich motivierten Kriminalität angegriffen nicht aber von einem Staat und schon gar nicht vom syrischen Staat. Damit stellt jegliche militärischen Intervention in Syrien einen Angriff gegen die Souveränität Syriens dar. Aus Sicht des Völkerrechts bedarf ein solches militärisches Eingreifen entweder der Einwilligung der syrischen Regierung oder eines Mandats der UN. Insofern stellt die militärische Intervention einen glatten Bruch geltenden internationalen Rechts dar. Vergleichbar ist diese Situation mit einer Form der Selbstjustiz. Erschwerend kommt hinzu, dass sich in Syrien und im Nordirak mittlerweile in einer undurchschaubaren Gemengelage von Milizen, Terroristen, syrischen Truppen und mehrere internationale Militärverbände, darunter auch Militärs der Araber, Türken und Russen gegenseitig bekämpfen. In dieser Gemengelage zusätzliche Truppen weiterer Nationen zu installieren erhöht das Risiko eines Konflikts, der möglicherweise in eine neuen Weltkrieg münden wird und dann wären einmal mehr Deutsche an einem Weltenbrand beteiligt. Geschichte scheint sich zu wiederholen. Am 04. Dezember wurde im Bundestag über den Bundeswehreinsatz in Syrien beraten. Bemerkenswert war das offensichtliche Desinteresse vieler Parlamentarier an dieser Beratung, denn die Beratung ging von 9 Uhr bis Mittag. Das Desinteresse der Parlamentarier manifestierte sich in der schwachen Besetzung des Bundestages. denn bis kurz vor Schluss der Debatte blieb fast die Hälfte der Plätze im Plenarsaal unbesetzt.

Bundestag Plenarsitzung 04.12.2015 quelle: Spiegel-Online

Bundestag Plenarsitzung 04.12.2015
quelle: Spiegel-Online

 

Erst kurz vor Ende der Debatte als es an die Abstimmung ging füllten sich die Ränge langsam, dennoch blieben ca. 10 Prozent der Plätze weiterhin unbesetzt.

Bundestag Plenarsitzung 04.12.2015 quelle: Spiegel-Online

Bundestag Plenarsitzung 04.12.2015
Quelle: Spiegel-Online

Wie kann es sein, dass die sogenannten Volksvertreter bei einer so wichtigen Entscheidung, bei der es im wortwörtlichen Sinn um Leben und Tod geht so wenig Interesse zeigen? Schließlich stimmten 445 Abgeordnete dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien zu, 145 Abgeordnete lehnten den Kriegseinsatz ab und insgesamt 40 Abgeordnete stimmten überhaupt nicht ab. Angesichts der leeren Plätze im Bundestag stellt sich unwillkürlich die Frage, wie die fehlenden Abgeordneten eigentlich ihre Meinung gebildet haben, oder sollte es so sein, dass ihre Meinung von der Fraktion vorgegeben wurde? Meines Erachtens war diese Bundestagssitzung eine beschämende Farce in deren Folge die Bundeswehr den Befehl erhält sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen. Die Politik hat hier auf der ganzen Linie versagt und letztlich hat jeder Angeordnete, der dem militärischen Eingreifen zugestimmt hat gegen Artikel 26 des Grundgesetzes verstoßen und müsste demzufolge gemäß §80 StGB belangt werden. Ausführliche Analysen hierzu ist bei [20] zu finden. Hätten Bundesregierung und Parlament anstatt den Kriegseinsatz zu beschließen über eine Friedensinitiative für den Nahen Osten beraten hätte ein Zeichen gesetzt werden können, welches international Aufmerksamkaeit erregt und Deutschland in ein sehr positives Licht gerückt hätte. Diese Chance wurde leider verspielt.

Fazit

Jeder Waffenbesitzer untersteht einer permanenten Überwachung, muss eine blütenreine Weste haben und sich genauestens an die Gesetze halten. Schon geringfügige Vergehen oder latente Neigung zu Gewalttaten oder leichtsinniges Verhalten kann und wird zum Widerruf der Waffenerlaubnis führen, da der Staat die Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer in Zweifel ziehen wird. Die entsprechenden Gesetze für Waffenbesitzer wurden von Politikern gemacht. Das erschreckende hierbei ist jedoch, dass offenbar Politiker nicht einmal ansatzweise den Maßstäben genügen an denen Waffenbesitzer gemessen werden. Während der Handel mit Sport- und Jagdwaffen peinlich genau dokumentiert wird, erkennt die Politik scheinbar überhaupt kein Problem im internationalen Handel mit Kriegswaffen zu erkennen. Bei der Ausstattung und Ausbildung der Polizisten wird gerne der Rotstift angesetzt. Zusammen mit einer permanenten Überlastung der Polizisten müssen daraus zwangsläufig Fehler mit durchaus fatalen Folgen resultieren. Extrem gefährlich jedoch wird es, wenn schlecht ausgebildete Soldaten mit mangelhaftem Material in Krisengebiete entsandt werden. Einen bitteren Geschmack bekommen militärische Einsätze, wenn diese offenbar gegen geltende internationale und nationale Rechtsnormen verstoßen.

Unter diesen Gesichtspunkten würde ich die politischen Organe dieser Republik als nicht besonders vertrauenswürdig und zuverlässig einschätzen und damit jegliche Waffenrechtliche Erlaubnis verweigern. Aber leider ist es ja so, dass die tatsächlichen Machtverhältnisse über Recht und Gesetz entscheiden und so ist es eben der unbescholtene Bürger und Legalwaffenbesitzer, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit Einschränkungen seiner Rechte und eine permanente Überwachung gefallen lassen muss. Offenbar stellen, nach Meinung vieler Politiker, diese Bürger eine permanente Gefahr für ihre Mitmenschen dar.

 

Nachtrag vom 29.12.2015

Vorgestern hat die Bundesregierung zusätzlich zu den bereits vom Parlament genehmigten Bundeswehreinheiten auch den Einsatz von AWACS-Flugzeugen zur Luftraumüberwachung im Krisengebiet angekündigt. Der Skandal hierbei: „[d]as Parlament soll darüber nicht abstimmen. Zur Begründung heißt es unter anderem: Gegenwehr [im Parlament] sei nicht zu erwarten, [außerdem sei]  kein Bundestagsmandat für den Einsatz notwendig, da die in türkischem Luftraum fliegenden Militärmaschinen nur zur Erstellung des Luftlagebilds beitragen sollen“ [21].  Diese Aussage ist ein Offenbarungseid darüber wie lax und nicht eben verantwortungsbewußt die Bundesregierung  Militäreinsätze plant. Die Bundeswehr war einmal eine Parlamentsarmee, d.H. über Einsätze hatte das Parlament zu entscheiden. Nun hat sich schon beim jüngsten Abstimmung zum Syrieneinsatz das Parlament nicht eben durch eine besondere Ernsthaftigkeit ausgezeichnet (Wie anders kann ich die Abwesenheit vieler Parlamentarier während der Debatte deuten?). Nun stellt die Bundesregierung klar, dass sie auf einen Parlamentsbeschluss verzichten kann, da sie keinen von ihren Ansichten abweichenden Beschluss erwartet. Dieses Thema ist ein Armutszeugnis für Bundesregierung, Parlament und die demokratisch verfasste Grundordnung.

 

Quellennachweis:

[1] Waffenrechtslupe: „Kein Schießen mit rechter Gesinnung“ in: http://www.waffenrechtslupe.de/kein-schiessen-mit-rechter-gesinnung-75841; Stand: 02.10.2014

[2] Süddeutsche Zeitung Online (dpa): „Behörden dürfen Rockern grundsätzlich Waffenschein entziehen„ in: http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/prozesse-behoerden-duerfen-rockern-grundsaetzlich-waffenschein-entziehen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150127-99-08962; Stand: 28.01.2015

[3] Schussendlich: „Waffen, Waffen, nichts als Waffen“ in: http://volkert.caliber-corner.de/2015/05/27/waffen-waffen-nichts-als-waffen/; Stand: 27.05.2015

[4] Die Bundesregierung: „Waffenlieferungen für Kurden im Irak“ in: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-27-waffenlieferungen-irak.html; Stand: 31.08.2014

[5] Tagesschau Mediathek: „Deutsche Waffen außer Kontrolle“ in: https://www.tagesschau.de/inland/deutsche-waffen-kurden-101.html; Stand: 15.01.2015

[6] Tagesschau Mediathek: „Waffen für Kurden – kaum noch Thema“ in: https://www.tagesschau.de/inland/waffenlieferungen-irak-111.html; Stand: 25.09.2015

[7] Hauke Friederichs (Zeit Online): „Flucht vor deutschen Waffen“ in http://www.zeit.de/2015/38/syrien-krieg-deutsche-waffen; Stand: 01.10.2015

[8] Schussendlich: „Selbstmorde bei der Polizei in NRW“ in: http://volkert.caliber-corner.de/2015/05/20/selbstmorde-bei-der-polizei-in-nrw/; Stand: 20.05.2015

[9] Schussendlich: „Selbstmorde bei der Polizei in Hessen“; in: http://volkert.caliber-corner.de/2015/05/30/selbstmorde-bei-der-polizei-in-hessen/; Stand: 30.05.2015

[10] Schussendlich: „Der Staat kann uns nicht beschützen“ in: http://volkert.caliber-corner.de/2015/05/29/der-staat-kann-uns-nicht-beschuetzen/; Stand: 29.05.2015

[11] Tania Kambouri: „Deutschland im Blaulich: Notruf einer Polizistin“ in: http://www.amazon.de/Deutschland-Blaulicht-Notruf-einer-Polizistin/dp/3492060242; Stand: Oktober 2015

[12] Olaf Wedekind (BZ Online): „Marode Schießstände, Verlernen Berlins Polizisten das Schießen?“ in: http://www.bz-berlin.de/berlin/verlernen-berlins-polizisten-das-schiessen; Stand: 16.05.2015

[13] Tobias Morchner (HAZ): „Wegen Sparplänen: Hannovers Polizei muss Munition sparen“ in: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannovers-Polizei-muss-Munition-sparen; Stand: 22.02.2012

[14] Joachim Käppner (Süddeutsche Online): „Polizei Schießtraining: Ausgeballert “ in: http://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-schiesstraining-ausgeballert-1.1008212; Stand: 05.10.2015

[15] ODMP (Facebook): „Polizeioberkommissar Ulrich Rohrmann“ in: https://www.facebook.com/odmp.ce/posts/285707501551273; Stand: 15.01.2013

[16] N24 Mediathek: „Ausrüstung mangelhaft Geld und Wartungspersonal bei Bundeswehr fehlen“ in: http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/5680910/geld-und-wartungspersonal-bei-bundeswehr-fehlen.html; Stand: 09.11.2014

[17] SZ.de (Süddeutsche Zeitung): „Wehrbeauftragter beklagt Überlastung der Bundeswehr“ http://www.sueddeutsche.de/politik/mangelhafte-ausruestung-wehrbeauftragter-beklagt-ueberlastung-der-bundeswehr-1.2146202; Stand: 25.09.2014

[18] Youtube: „Ex-Kanzler Schröder über den Bruch des Völkerrechts in Jugoslawien 1999 — Kosovo Krieg Zeit Matinee“ in: https://www.youtube.com/watch?v=ydLINQBOF1U; Stand: 11.03.2014

[19] SZ.de (Süddeutsche Zeitung): „Rücktritt von Köhler: Das umstrittene Interview im Wortlaut“ in: http://www.sueddeutsche.de/politik/ruecktritt-von-koehler-das-umstrittene-interview-im-wortlaut-1.952332; Stand: 31.05.2010

[19] HNA: „Ex-Nato-Einsatzplaner Scholz: Bundeswehr-Einsatz in Syrien ist sinnlose Symbolik“ in: http://www.hna.de/politik/ex-nato-einsatzplaner-scholz-bundeswehr-einsatz-syrien-sinnlose-symbolik-5936388.html; Stand: 08.12.2015

[20] KenFM: „KenFM am Telefon: Willy Wimmer zum JA für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien“ in: https://www.youtube.com/watch?v=nQoiBaA_vtw; Stand: 05.12.2015

[21] bard./dpa (FAZ.net):  „Auslandseinsatz ohne Bundestagsabstimmung“ in: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/awacs-aufklaerer-in-die-tuerkei-auslandseinsatz-ohne-bundestagsabstimmung-13985805.html; Stand: 27.12.2015

 

 

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