V1 im Keller gefunden!

Wie schon vor wenigen Tagen berichtet hat die Staatsanwaltschaft Kiel weder Kosten noch Mühen gescheut bei einem Sammler vermeintlich gefährliches Militärgerät zu beschlagnahmen [1]. Die Beschlagnahme wurde zu einem großen Medienereignis, weil neben 50 Polizeibeamten auch noch 20 Soldaten der Bundeswehr nebst schwerem Bergungsgerät fast zwei Tage im Einsatz waren um unter anderem einen Panzer, ein Flakgeschütz und ein Torpedo aus dem Keller zu bergen. Offenbar wurde bei dieser Aktion auch eine Vergeltungswaffe V1 beschlagnahmt [2]. Mittlerweile wurden die beschlagnahmten „Kriegswaffen“ auf einem Truppenübungsplatz eingelagert. Kriegswaffen oder Schott? Die Beschlagnahmung und der damit verbundene Aufwand wurde damit begründet, dass möglicherweise ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegen könnte. Doch noch während die Bundeswehrsoldaten die Geräte aus dem Keller des Anwesens zu bergen versuchten wurden Zweifel daran geäußert, dass es sich bei den Gegenständen tatsächlich um gefährliche Kriegswaffen handeln könnte. Der Anwalt des Sammlers konnte offenbar der Staatsanwaltschaft Dokumente vorlegen, die beweisen sollen, dass die Geräte demilitarisiert wurden und damit keine Gefahr mehr darstellen [3]. Der Panzer wurde Beispielsweise als Schrott in England gekauft und nach Deutschland verbracht. „Ein Beleg dafür findet sich [auch] in einer alten Ausgabe der Zeitschrift After The Battle [...]. Demnach wurde der „Panther“ […] von einem Schrottplatz in der Grafschaft Surrey im Süden Englands gerettet und nach Deutschland gebracht. Fotos zeigen, wie das stark lädierte Fahrzeug auf einem Tieflader steht“ [2]. Darüber hinaus gibt es eine Bescheinigung von 2005, in welchem der Kreis Plön bescheinigt, dass der Panzer seine Kriegswaffeneigenschaft verloren hat [3]. Auch hat der Sammler selbst offenbar nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er über einen Panzer verfügt, so soll er in früheren Jahren mehrfach mit dem Panzer durch die Gegend gefahren sein [4]. Da die beschlagnahmten Gegenstände demilitarisiert wurden und damit ihre Kriegswaffeneigenschaft verloren haben sind diese streng genommen nur noch Schrott. Allerdings Schrott von erheblichen historischen und auch pekuniärem Wert, denn wie die Bilder in den diversen Medien deutlich zeigen hat der Sammler offenbar weder Kosten noch Mühen gescheut die ehemaligen Waffen liebevoll zu restaurieren. In entsprechenden Sammlerkreisen dürfte der Wert dieser historischen Gegenstände im Millionenbereich liegen. Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmeaktion Der Anwalt des Sammlers stellte schon früh die Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmung in Frage. Seiner Meinung nach hätte es ausgereicht die Räume in dem sich der Panzer befand zu verplomben, statt mit großem Aufwand den Panzer aus den Keller zu ziehen [5]. In der Tat mutete die Bergungsaktion geradezu grotesk an, denn es bestand wohl kaum die Verdunkelungsgefahr, indem der Sammler das „Beweismaterial“ heimlich verschwinden lassen würde. Sogar der Bundeswehrsprecher gab zu, dass die Bergung trotz Einsatz schwerer Geräte nur unter Schwierigkeiten möglich war [2]. Immerhin hat die Bundeswehr fast zwei Tage gebraucht den Panzer mit Umlenkrollen und Seilwinden Stück für Stück aus dem Keller heraus zu ziehen. Eine unmittelbare Gefahr ging von dem Kriegsgerät wohl auch nicht aus zumindest dürfte es schwer sein nach mehr als 70 Jahren noch passende Granaten für den Panther zu besorgen. Durch die Beschlagnahmungen wurde auch erhebliche Schäden verursacht. Die Privatstraße zur Villa wurde bei beschädigt und aus mehreren Ebenen bestehende Keller stark in Mitleidenschaft gezogen. Auch der Panzer (und das Flakgeschütz) dürften Schäden davon getragen haben [6]. Bereits für spontane Beschlagnahmungen bekannt Mancher mag jetzt denken, dass die offenbar übereilte und unverhältnismäßige Beschlagnahmung der vermeintlichen Kriegswaffen ein Einzelfall ist, schließlich gilt doch die Unschuldsvermutung. solange bis jemandem zweifelsfrei das Gegenteil nachgewiesen wurde und dementsprechend wird auch die Staatsanwaltschaft, sowie das zuständige Gericht die Handlungen sorgfältig abwägen und umsichtig vorgehen. Doch im Fall der Kieler Staatsanwaltschaft und hier namentlich die Oberstaatsanwältin Birgit Heß scheint bekannt dafür zu sein, schnell und ohne Rücksicht auf Verluste Beschlagnahmungen zu veranlassen. Zuweilen scheint diese Dame schneller Beschlagnahmungen durchzuführen als es das Gericht erlaubt [7]. „Einen wegen Verdachts der Tierquälerei beschlagnahmten Elefanten verkaufte sie flugs an einen belgischen Zoo – und kann ihn nun nicht mehr an den Zirkus zurückgeben, trotz Gerichtsbeschluss“. In vielen weiteren Fällen soll sie die Beschlagnahme von Tieren angeordnet und die Tiere dann notveräußert haben, ohne die Eigentümer zu informieren [8]. Die Beschlagnahmepraktiken der Oberstaatsanwältin war auch schon Gegenstand einer kleinen Anfrage im Schleswig Holsteinischen Landtag [9]. Petition gegen die Staatsanwaltschaft Seit gestern gibt es nun eine Online-Petition auf der Kampagnenplattform change.org mit welcher die Staatsanwaltschaft zur Rückgabe des beschlagnahmten Militärgeräts aufgefordert wird. Diese Petition ist gleichzeitig als Protest gegen das überzogene Gebaren der Oberstaatsanwältin Heß zu verstehen. Neben der Herausgabe der beschlagnahmten Waffen wird auch Ersatz für durch die Staatsanwaltschaft verursachte Schäden gefordert. Begründet wird diese Petition mit der Aussage des Rechtsanwaltes, dass alle Waffen demilitarisiert wurden und damit nicht mehr dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen und mit der Feststellung, dass den Behörden der sich im Besitz des Mannes befindliche Panzer seit Jahrzehnten bekannt war und nicht ermittelnd tätig wurden. Es darf wohl bezweifelt werden, dass die Staatsanwaltschaft sich einer Petition beugen wird, allerdings ist diese Petition schon ein starkes Zeichen des Protest gegen eine offenbar völlig aus der Kontrolle geratenen Staatsanwaltschaft. Stoff für großes Kino Dieser Fall bietet meines Erachtens Stoff für großes Kino. Der Film handelt von einem älteren Herrn aus dem Hause Flick, der in einen Fall von illegalem Handel mit NAZI-Kunst verwickelt wurde. Es wurden bundesweite Ermittlungen gegen Kunst- und Miltariahändler durchgeführt. Dann findet eine Haussuchung bei dem älteren Herrn statt. Dabei werden NS-Devotionalien und vermeintliche Kriegswaffen, ein Panzer, ein Flakgeschütze, ein Torpedo und einer Wunderwaffe aus dem II. Weltkrieg entdeckt. Der Filmplot nähert sich dem Höhepunkt als Polizisten und Bundeswehrsoldaten mit schwerem Transport- und Bergegerät anrücken und bei der Hausdurchsuchung auch noch zahlreiche Handfeuerwaffen entdeckt werden. In Nebenrollen hätten wir eine resolute Oberstaatsanwältin, die gerne und schnell Beschlagnahmen durchführt und ein Waffensachverständiger der offenbar keine Ahnung hat. Und nun haben wir einen „Cliff-Hanger“ und dürfen darauf gespannt sein, wie der Thriller weiter geht. Und wie heißt es dann so schön in Hollywood-Filmen? To be continued... Quellennachweis: [1] Schussendlich: „Panzer im Keller? Zuverlässigkeit als Waffenbesitzer futsch!“ in: http://volkert.caliber-corner.de/2015/07/04/panzer-im-keller-zuverlaessigkeit-als-waffenbesitzer-futsch/; Stand: 04.07.2015 [2] Eckard Gehm (shz.de): „Razzia beendet – V1-Rakete gefunden, Panzer geborgen“ http://www.shz.de/lokales/kiel/razzia-beendet-v1-rakete-gefunden-panzer-geborgen-id10127276.html; Stand: 03.07.2015 [3] Spiegel Online: „Kieler Bucht: Weltkriegspanzer und Flakgeschütz aus Villa gewuchtet“ in: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heikendorf-bei-kiel-panzer-flak-und-waffen-aus-keller-geborgen-a-1041868.html; Stand: 03.07.2015 [4] Frank Pergande (FAZ): „Pensionär hat Panzer im Keller“ in: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/weltkriegspanzer-in-keller-entdeckt-13681655.html; Stand: 02.07.2015 [5] Mike Passmann (Bild Online): „Dieser Panzer war in einem Keller versteckt!“ in: http://www.bild.de/news/inland/panzer/hier-wird-ein-panzer-aus-einem-haus-geholt-41617560.bild.html; Stand: 03.07.2015 [6] Eckard Gehm (shz.de): "Nach Razzia: Waffennarr darf seine V1-Rakete behalten“ in: http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/panorama/nach-razzia-waffennarr-darf-seine-v1-rakete-behalten-id10135046.html; 03.07.2015 [7] Bettina Biester (Bergedorfer Zeitung): „Staatsanwältin führt Zirkus „am Rüssel“ herum“ in: http://www.bergedorfer-zeitung.de/bergedorf/article119822902/Staatsanwaeltin-fuehrt-Zirkus-am-Ruessel-herum.html; Stand: 08.09.2013 [8] Gerechter Tierschutz: „Ablauf einer Tierbeschlagnahmung - Staatsanwaltschaft Kiel“ in: https://www.youtube.com/watch?v=WQpHwILF1h8; Stand: 07.03.2014 [9] Schleswig-Holsteiner Landtag: „Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung –Ministerin für Justiz, Kultur und Europa“ in: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2200/drucksache-18-2202.pdf Drucksache 18/2202 vom 05.09.2014 [10] Markus Spaltner: „Rückgabe des beschlagnahmten Militärgerätes (Heikendorf)“ in: https://www.change.org/p/staatsanwaltschaft-kiel-r%C3%BCckgabe-des-beschlagnahmten-milit%C3%A4rger%C3%A4tes-heikendorf; Stand 07.07.2015
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