Plant das Innenministerium eine Verschärfung des Waffenrechts?

In der Druckausgabe der WAZ vom 20.06.2015 war unter der Rubrik ein kurzer Artikel über eine geplante „Amnestieregelung für Waffenbesitzer“ zu finden [1].
Plant das Innenministerium eine Verschärfung des Waffenrechts? (Quelle: [1])

Plant das Innenministerium eine Verschärfung des Waffenrechts?

  Amnestieregelung Offenbar plant das Innenministerium eine erneute Amnestie für Besitzer unerlaubter Waffen. Dieses Vorhaben ist ja zunächst nichts anstößiges, solange die Amnestieregelung ernsthaft gemeint und mit Sachverstand umgesetzt wird. Mit der letzten Waffenamnestie wurden jedenfalls zahlreiche Bürger kriminalisiert, weil die zuständigen Behörden sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten und die Bürger nicht ausreichend über die Modalitäten der Waffenamnestie aufgeklärt wurden [2]. So wurden unbescholtene Bürger mit Strafanzeigen wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe angezeigt, weil sie diese Waffen persönlich bei den Behörden abgegeben hatten. Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass die Pläne des Bundesinnenministeriums lediglich als kurze Randnotiz Erwähnung findet. Auf diese Weise könnte das Thema vielen Betroffenen bis zu dem Zeitpunkt verborgen bleiben, bis das Gesetz in Kraft getreten ist. Transparenz und Demokratie geht anders. Neue Vorschriften für Waffenschränke Anstößig könnten aber geplante Änderungen der Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Waffen sein. Die geplante Änderung des Waffenrechts soll aktuelle technische Entwicklungen (Biometrische Identifikationsmethoden) für Waffenschränke berücksichtigen. Auch wenn alte Waffenschränke von dieser Neuregelung (vorerst) nicht betroffen sein sollen muss befürchtet werden, dass die neuen Regelungen von einzelnen Waffenbehörden, Ausnahmeregelung hin oder her, einfach gefordert werden, denn immerhin liegt die Durchführung des Waffenrechts in der Verantwortung der Waffenbehörden, die manchmal eine eigene Sicht der Regeln entwickeln. Meine Meinung Auf diese Weise soll einmal mehr der unbescholtene Besitzer behördlich genehmigter Waffen weichgekocht werden, indem er sich mit der Beschaffung eines neuen Waffenschrankes befassen oder aber Ärger mit einzelnen Behörden riskieren muss die die Verwaltungs- und Durchführungsvorschriften besonders eng auslegen. Am Ende werden sich sicher wieder einige Waffenbesitzer von ihrem Eigentum trennen. Eigentlich muss jede Gesetzesnouvellierung nach einer bestimmten Zeit bezüglich der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit evaluiert werden. Mir ist nichts darüber bekannt, dass in den vergangenen 10 bis 15 Jahren eine solche Evaluierung stattgefunden hätte. Welchen Zugewinn an tatsächlicher Sicherheit erwartet der Gesetzgeber durch die erneute Gesetzesänderung? Wie die Bundeslagebilder der vergangenen Jahre zeigen treten legale Schusswaffen im Zusammenhang mit dem Kriminalitätsgeschehen fast überhaupt nicht in Erscheinung [3,4]. Post für den Innenminister Vielleicht ist es mal an der Zeit den Herrn Innenminister Dr. Thomas de Maizère persönlich anzuschreiben und höflich Aufklärung über Art und Umfang der geplanten Gesetzesänderung, sowie deren Sinnhaftigkeit hinsichtlich der extrem geringen Deliktrelevanz legaler Schusswaffen zu fordern? Hierfür bietet das Innenministerium verschiedene Kommunikationswege: Webformular: https://www.bmi.bund.de/DE/Kontakt/BuergerService/buergerservice_kontakt_node.html E-Mail: poststelle@bmi.bund.de Postanschrift: Innenminister Dr. Thomas de Mezière Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 140 10557 Berlin Danksagung: Vielen Dank an Charly S. Für die Zusendung des WAZ-Artikels vom 20.06.2015 Quellennachweis:

[1] WAZ dpa-Meldung: „Amnestieregelung für Waffenbesitz“ in: WAZ vom 20.06.2015

[2] Der Westen: „Behörden stellten Strafanzeigen trotz Waffen-Amnestie“ in:

http://www.derwesten.de/politik/behoerden-stellten-strafanzeigen-trotz-waffen-amnestie-id3303951.html; Stand: 05.01.2010

[3] Schussendlich: “Bundeslagebild 2014” in:

http://volkert.caliber-corner.de/2015/06/10/bundeslagebild-waffenkriminalitaet-2014/; Stand: 10.06.2015

[4] Schussendlich: “Bundeslagebild 2013 freigegeben“ in:

http://volkert.caliber-corner.de/2014/06/26/bundeslagebild-2013-freigegeben/; Stand: 26.06.2014
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