Was weiß der Geyer? Teil I

Vor fast zwei Wochen wurde in Hannover ein mutmaßlicher Einbrecher von einem Sportschützen erschossen. Katja Triebel hat hierzu bereits eine gute Analyse zu diesem Vorfall in ihrem Blog veröffentlicht [1]. In diesem Beitrag möchte ich über die Art und Weise berichten, wie unserer „Qualitätsmedien“ Meinung machen und Meinung manipulieren.

Ein unzulässiger Vergleich: Missoula vs. Hannover

In einem Mailforum zu dem schrecklichen Vorfall in Hannover wurde ich auf einen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger aufmerksam gemacht [2] (Vielen Dank an Charly S. für den Hinweis).

Die Folgen der Selbstjustiz

Die Folgen der Selbstjustiz [2]

Unter dem Titel „Die Folgen der Selbstjustiz“ versucht der Autor Steven Geyer Parallelen zu einem Vorfall in den USA herauszuarbeiten, um damit die Notwendigkeit eines strengeren Waffenrechts zu begründen. Der Vorfall auf den sich der Autor bezieht war der gewaltsame Tod an einem Austauschschüler aus Hamburg, der im vergangenen Jahr bei einem Einbruch in eine Garage vom Hausbesitzer erschossen wurde. Dabei vergleicht der Autor Äpfel mit Birnen. Der Hausbesitzer in den USA war bereits wiederholt Opfer von Einbrüchen geworden, weshalb er offenbar tatsächlich Selbstjustiz übte, indem er das Garagentor bewusst nicht richtig geschlossen, eine Handtasche seiner Lebenspartnerin sichtbar drapiert und obendrein ein Warnsystem installierte über welches er über den Einbruch informiert wurde. Der Austauschschüler hatte das Pech in diese Falle zu tappen und wurde erschossen. Der Schütze hatte offenbar „angekündigt, er werde sich auf die Lauer legen, um eines dieser „Kids“ zu töten. Damit liegt in diesem Fall Planung und Vorsatz zu dieser Tat vor. Dieser Täter hat damit tatsächlich Selbstjustiz geübt und einen Mord begangen. Ganz anders liegt aber der Fall von Hannover. Der Wohnungsinhaber wurde mitten in der Nacht von den mutmaßlichen Einbrechern unvorbereitet überrascht. Nach Schilderung seines Rechtsanwaltes trugen sich die Ereignisse wie folgt zu:

Es ist 1 Uhr morgens, als sein Mandant sowie dessen Lebensgefährtin und ihr Kind von einem mehrmaligen Klopfen gegen die Fensterscheibe des Schlafzimmers geweckt werden. Der 40-Jährige hebt die Gardine. Vor seinem Fenster stehen mehrere Vermummte. Einer von ihnen hält eine Pistole in der Hand. Der Mann versucht, seine Familie zu beruhigen, ist selbst zittrig. Er lädt seine Pistole, geht zur Haustür. Als er sie öffnet, steht er drei Vermummten gegenüber, sie kommen auf ihn zu, bedrohen ihn mit einer Pistole. Der Familienvater schießt“ [4]. Was man diesem Mann gegebenenfalls vorwerfen kann, weshalb er nicht zuvor die Polizei alarmierte und die mutmaßlichen Einbrecher warnte, vielleicht hätte es schon genügt das Licht im Haus einzuschalten. Die Staatsanwaltschaft wird vermutlich von einer Notwehrprovokation ausgehen, da keine Notwendigkeit bestand die Haustüre zu öffnen und somit eine direkte Konfrontation mit den mutmaßlichen Einbrechern zu provozieren. Aber vielleicht hat dieser Mann tatsächlich in Todesangst so übereilt und unüberlegt gehandelt? Hierüber wird nun ein Richter befinden und urteilen müssen. In keinem Fall aber hat der Schütze in Selbstjustiz gehandelt. Tatsache ist, dass es gemäß dem Bericht in [4] am Tatort Spuren gibt, die darauf hindeuten, dass ein Einbruch stattfinden sollte. Außerdem hat sich der Schütze und seine Familie durch die drei mutmaßlichen Einbrecher subjektiv bedroht gefühlt. Damit liegt entweder ein Fall von Notwehr oder ein Totschlagsdelikt vor.

Auf harmlose Männer geschossen

Im Artikel des Kölner Stadtanzeigers schreibt Steven Geyer über diese Situation, der Schütze habe einen Menschen erschossen, weil er ihn angeblich für einen Einbrecher hielt. Mit diesem wertenden Urteil überschreitet der Autor bewusst die Grenze zu einer neutralen faktenorientierten Berichterstattung. Dieser wertende Satz stellt eine Meinungsäußerung dar, die er nicht überprüft haben kann. Natürlich darf ein Journalist in einer Kolumne auch seine persönliche Meinung äußern, sollte dies dann aber auch deutlich als persönliche Meinung kennzeichnen. Gemäß der Darstellung Steven Geyers habe der Schütze „in der Nacht […] drei Männer vor seinem Haus bemerkt, war mit einer Pistole vor die Tür gegangen und hatte in Richtung der Männer gefeuert“. Hier soll meines Erachtens der unbedarfte Leser wieder bewusst manipuliert werden, klingt diese Darstellung doch so, als ob zufällig irgendwelche harmlosen Männer vor dem Haus herumstanden und der Schütze völlig grundlos zur Waffe gegriffen und geschossen hatte. Immerhin berichtet Steven Geyer davon, dass die beiden anderen Männer nach dem Ereignis einfach verschwanden. Wäre es nicht naheliegend gewesen, dass die beiden Männer nach ihrem Verschwinden beim nächsten Polizeiposten Hilfe gesucht hätten? Oder könnte doch etwas an der Hypothese dran sein, dass diese harmlosen Männer nicht zufällig am Tatort waren?

Unzufriedenheit mit der Polizei und Sympathien für Selbstjustiz

Im Weiteren berichtet Steven Geyer darüber, dass der Schütze im Internet „teilweise bejubelt“ wird. Welchen anderen Kontext versucht der Autor damit herzustellen, als den Schützen in ein schlechtes Licht zu rücken? Was kann der Schütze dafür, wenn im Internet manche Menschen den Schützen „bejubeln“? Im nächsten Absatz wird der Direktor eines kriminologischen Forschungsinstituts zitiert: „Wir Menschen reagieren empfindlich, wenn jemand in unser Reich eindringt“. Was ist an dieser Reaktion so überraschend? Ich vermute mal das sowohl der zitierte Kriminologe als auch Steven Geyer empfindlich reagieren würden wären sie Opfer eines Einbruchs geworden. Das eigene Haus oder die eigene Wohnung sind für jeden Menschen ein Rückzugsraum in dem man sich vor den Unbilden der Welt sicher und geborgen fühlen darf. Wenn nun Einbrecher in diesen Ort der Geborgenheit eindringen verletzen sie nicht nur die Privatsphäre sondern auch die Intimsphäre und den einzigen Schutz- und Rückzugsraum über den viele Menschen verfügen. Wer einmal Opfer eines Einbruchs geworden ist, weiß wie verletzlich, verzweifelt und hilflos man sich in dieser Situation fühlt. Im weiteren berichtet Steven Geyer (vermutlich in Bezug auf den Kriminologen), dass Studien nicht die Unzufriedenheit mit der Polizei und Sympathien für Selbstjustiz zeigen. Hier fehlt meines Erachtens der konkrete Bezug, oder aber der Autor unterstellt allen Menschen dieses Landes Sympathien für Selbstjustiz. Ich wage zu bezweifeln, dass alle Menschen in diesem Land mit der Polizei unzufrieden oder gar Sympathisanten der Selbstjustiz sind. Tatsächlich sind viele Menschen unzufrieden mit einer Politik, die für den eigenen Schutz weder Kosten noch Mühen scheut, gleichzeitig aber der Bevölkerung den Schutz in vergleichbarer Qualität vorenthält. Bekanntermaßen sind auch Polizeibehörden von zum Teil drastische Sparmaßnahmen betroffen, die einerseits dazu führen, dass Polizeiposten unterbesetzt sind oder gleich ganz geschlossen werden, gleichzeitig aber das vorhandene Personal an die Grenzen der Belastbarkeit geführt wird.

Der Rentner von Sittensen

Was will Steven Geyer damit ausdrücken, wenn er schreibt: „Allerdings zeigt der Fall in Hannover, dass in Deutschland weder der Waffenbesitz so stark eingeschränkt, noch die Rechtslage so klar ist wie die Reaktion auf die US-Fälle nahelegte?“ Vermutlich ist für den Autor der Waffenbesitz erst dann stark genug eingeschränkt, wenn alle gesetzestreuen Bürger unbewaffnet und nur noch die Ganoven bewaffnet sind. Interessant ist hier allerdings der Hinweis auf die Unklarheit der Rechtslage. Tatsächlich ist das die Rechtslage in Deutschland nicht einfach und für Jedermann in jeder Situation durchschaubar. Dies macht auch der im Weiteren vom Autor geschilderten Fall des Rentners aus Sittensen deutlich, der einen 16-Jährigen nach einem Überfall auf sein Haus erschossen hatte [5]. Zunächst wurde diesem Mann eine gerechtfertigte und straffreie Notwehrhandlung zuerkannt. Im weiteren Verfahrensverlauf wurde der Rentner aber wegen minder schweren Totschlags zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im weiteren Verlauf haben in diesem Fall sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt. Auch im Fall von Hannover wird ein Gericht über den Fall urteilen. Doch anders als es Steven Geyer schreibt wird das Gericht nicht darüber entscheiden, „ob der Schütze sich zu Recht bedroht fühlte, denn ob sich jemand bedroht fühlt oder nicht ist keine Frage der Gesetzeslage sondern einzig der jeweiligen Situation geschuldet, die den Schützen von Hannover zu seiner Handlung veranlasst hat. Das Gericht wird einzig und allein darüber befinden, ob der Schütze tatsächlich in Notwehr gehandelt hat oder auch nicht. Sollte eine gerechtfertigte Notwehr erkannt werden bleibt immer noch die Frage, ob eventuell ein Notwehrexzess vorliegt. Im anderen Fall wird das Gericht ein Totschlagsdelikt erkennen und dann kommt es auf die genauen Umstände an welche Schwere der Tat zu Grunde gelegt wird.

Keine Mordwaffen als Sportwaffen

Nach Meinung von Steven Geyer würde sich im Falle das der Schütze von Hannover nicht in Notwehr gehandelt hat die Frage stellen, ob der „legale Privatwaffenbesitz streng genug kontrolliert wird?“ Die Frage gibt dem Artikel von Steven Geyer nun eine nur schwer nachvollziehbare Wendung. Ich interpretiere diese Frage wie folgt: Sollte das Gericht im Fall von Hannover keine Notwehrhandlung erkennen, so steht der private Waffenbesitz zur Diskussion. Zumindest sollte der Privatwaffenbesitz noch strenger kontrolliert werden. Damit nimmt Steven Geyer alle Besitzer legaler Privatwaffen in Sippenhaft. Einmal mehr soll nach Auffassung des Autors ein Einzelfall dazu instrumentalisiert werden den privaten Waffenbesitz für die Gesamtheit der Besitzer legaler Waffen einzuschränken oder doch zumindest mit empfindlichen gesetzlichen Auflagen zu erschweren. In einem anderen Kontext würde eine solche Forderung als populistisch und diskriminierend bezeichnet werden. Was Steven Geyer übrigens offen lässt ist die Möglichkeit, dass das Gericht im Fall von Hannover eine Notwehrhandlung erkennt. Welche Forderungen wären in diesem Fall zu diskutieren? Sollte es dann nicht angebracht sein über eine Lockerung des Waffenrechts zu diskutieren? Das dürften wohl kaum die Gedanken des Autors gewesen sein, als er sich diese Frage stellte. Vielmehr ist er ein überzeugter Waffengegner, der sich auch durchaus der „Expertise“ anderer Waffengegner bedient und harte Zahlen, Daten, Fakten über die Opfer von Sportwaffen ausgerechnet von Roman Grafe bedient. Nach Meinung von Herrn Grafe wurden seit 2009 mindestens 49 Menschen mit Waffen von Sportschützen erschossen, seit 1991 seien mehr als 150 Sportwaffenopfer zu beklagen. Schon eine oberflächliche Kontrolle offenbart fehlerhafte Daten auf der Website „sportmordwaffen.de“. Dort wird z.B. die Anzahl der Schusswaffenopfer vom Amoklauf in Lörrach mit drei Toten angegeben [6]. Tatsächlich hat die Täterin ihren Mann und einen Krankenpfleger erschossen ihren kleinen Sohn aber erstickt. Ich denke es ist nicht zu viel verlangt von professionellen Journalisten mehr Sorgfalt bei der Recherche zu fordern.

Fazit:

Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger ist meines Erachtens manipulativ und desinformierend. Der Autor suggeriert dem Leser, dass der Fall in Hannover ähnlich gelagert sei wie der des Austauscchülers in Missoula (USA). Im Gegensatz zu Missoula war der Schütze nicht auf die Einbrecher vorbereitet und hatte auch keine Falle vorbereitet. Insofern handelt es sich im Fall von Hannover keinesfalls um Selbstjustiz. Bestenfalls kann man im Fall von Hannover von einer Notwehrprovokation ausgehen. Die Umstände sprechen dagegen, dass die drei Männer in Hannover harmlose Passanten waren, die nichts böses im Schilde führten und nur zufällig vor dem Haus des Schützen standen. Es ist sicher möglich, dass im Internet einige Zeitgenossen die Tat von Hannover bejubeln, was sagt dies aber über den Schützen und den Vorfall in Hannover aus? Ich bezweifle, dass die Menschen in Deutschland Sympathien für Selbstjustiz hegen. Hier verwischt der Autor entweder aus Unkenntnis oder aber absichtlich die Begriffe. In Deutschland ist Notwehr ein anerkanntes Recht und hat nichts mit Selbstjustiz zu tun. Wer den Unterschied zwischen Notwehr und Selbstjustiz nicht kennt findet in [7,8,9] informative Aufsätze über dieses Thema. Tatsächlich ist die Rechtslage in Deutschland nicht gerade einfach und der Grat zwischen einer rechtmäßigen Notwehrhandlung und einem Totschlagsdelikt ist je nach den äußeren Umständen extrem schmal. Dass es dem Autor einzig um ein Verbot des legalen Waffenbesitz geht macht er im letzten Abschnitt seines Artikels deutlich, wo er auf die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ verweist, die es sich zur Aufgabe gemacht hat alle tödlichen Sportwaffen zu verbieten.

Quellennachweis:

[1] Katja Triebel (WaffenUNrecht): „Tödlicher Einbruchsversuch: Notwehr oder Selbstjustiz?“

https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2015/06/13/todlicher-einbruchsversuch-notwehr-oder-selbstjustiz/; Stand: 13.06.2015

[2] Steven Geyer (Kölner Stadt-Anzeiger): „Die Folgen der Selbstjustiz“ in: Kölner Stadt-Anzeiger vom 11.06.2015

[3] Ansgar Graw (WeltN24 GmbH): „70 Jahre Haft für den Mörder von Diren“ in: http://www.welt.de/vermischtes/article137407051/70-Jahre-Haft-fuer-den-Moerder-von-Diren.html; Stand: 12.02.2015

[4] NDR.de: „Schuss aus Todesangst? Anwalt schildert Tathergang“ in: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Schuss-aus-Todesangst-Anwalt-schildert-Tathergang,einbrecher148.html; Stand: 10.06.2015

[5] Benjamin Schulz (SpOn): „ Schüsse auf 16-jährigen Einbrecher: Zu hoch geschossen“ in: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sittensen-rentner-nach-toedlichen-schuessen-auf-einbrecher-verurteilt-a-999523.html; Stand: 27.20.2014

[6] Roman Grafe (sportmordwaffen.de): „Getötet mit Schußwaffen von Sportschützen (1991 bis 2015)“ in: http://www.sportmordwaffen.de/opfer.html; Stand: 15.04.2015

[7] Lawgunsandfreedom; „Gewaltmonopol und Opferhaltung“ in: https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2015/04/04/gewaltmonopol-und-opferhaltung/; Stand: 04.04.2015

[8] Nico Catelano (prolegal): „“das staatliche Gewaltmonopol“ in: http://www.pro-legal.de/index.php/archiv/topmeldungen/193-das-staatliche-gewaltmonopol; Stand: 21.06.2015 (modifiziert).

[9] Schussendlich: „Gewaltmonopol und Selbstjustiz“ in: http://volkert.caliber-corner.de/2015/04/05/gewaltmonopol-und-selbstjustiz/: Stand: 05.04.2015

 

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