Roman Grafe: „So leicht darf man es Mördern nicht machen“

Der 11. März 2009 wird wohl vielen Menschen in trauriger Erinnerung bleiben, denn an diesem Tag beging ein 17-Jähriger in Winnenden eine unbegreifliche Wahnsinnstat, indem er 17 Menschen mit einer Schusswaffe tötete. Als Folge dieser Wahnsinnstat wurde das Waffenrecht weiter verschärft. Unter anderem wurde die verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle für alle Waffenbesitzer im Gesetz festgeschrieben und in Winnenden wurde die Interessengruppe „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ gegründet. Der Sprecher der Interessengruppe ist Roman Grafe, ein freier Journalist, der seit Winnenden als fanatischer Gegner des Schießsports und des Waffenbesitzes eine gewisse Bekanntheit erreicht hat. Seit der Gründung der Interessengruppe haben Roman Grafe und seine Mitstreiter einige Versuche unternommen den privaten Waffenbesitz und den Schießsport zu verbieten. Im Januar 2010 wurde eine von der Interessengruppe „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ und dem „Aktionsbündnis Winnenden“eine Petition an den Bundestag eingereicht. Die Petition wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt dass man zunächst die Auswirkungen der Änderungen des Waffenrechts von 2009 abwarten wolle [1]. Im Juli 2010 initiierte die Interessengruppe eine Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz [2]. Nach Meinung der Interessengruppe verstößt das Waffengesetz gegen Artikel 2 (körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes indem es das das Recht auf Ausübung des Schießsports über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit stellt. Mit dieser Ansicht unterstellt Roman Grafe implizit jedem Sportschützen und Waffenbesitzer die Absicht Leben und die Gesundheit ihrer Mitmenschen gefährden zu wollen. Das BVG (Bundesverfassungsgericht) wollte den Einlassungen Roman Grafes jedoch nicht folgen und wies die Verfassungsbeschwerde in 2013 mit der Begründung ab, dass das deutsche Waffengesetz nicht verfassungswidrig sei. Roman Grafe wollte dieses Urteil offenbar nicht akzeptieren, denn auf seiner Website berichtete er unter dem Titel „Bundesverfassungsgericht bestätigt Sportwaffen-Wahnsinn“ über die nach seiner Ansicht unverständlichen Ablehnung der Verfassungsbeschwerde [3]. Gegen diese „kaltherzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“ legte Roman Grafe auch prompt eine Beschwerde beim EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) in Straßburg ein. War die Verfassungsbeschwerde beim BVG nur mit dem vermeintlichen Verstoß gegen Artikel 2 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) begründet, so legte Grafe beim EMGR in Straßburg noch nach indem er dem BVG u.a. einen Verstoß gegen Artikel 6 GG (Recht auf ein faires Verfahren) vorwarf [4]. Nun hat auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und die Beschwerde gegen das deutsche Waffengesetz als unzulässig abgewiesen. Nach Ansicht Roman Grafes hat der EMGR damit ebenfalls eine „Chance vertan, den Irrsinn tödlicher Sportwaffen in Europa zu beenden“.

Dass ein Verbot des privaten Waffenbesitzes dringend notwendig ist versucht Roman Grafe an Hand einiger Massaker, u. a. in der Schweiz, Frankreich, Deutschland, Finnland, der Slowakei und auch Norwegen (Utøya) sowie ungezählter sogenannte Einzelfälle nachzuweisen. Denn so das credo von Roman Grafe „So leicht darf man es Mördern nicht machen“. Dass Roman Grafe damit Millionen unbescholtener Bürger Mordabsichten unterstellt scheint ihm gar nicht aufzufallen. Aber vielleicht ist das auch Absicht? Bessermenschen würden eine solche Äußerung – beträfe sie nicht die Besitzer von behördlich genehmigten Schusswaffen – als diskriminierend bezeichnen.  Es ist schon bemerkenswert wie Roman Grafe es verstanden hat das Massaker von Winnenden zu instrumentalisieren um seine eigenen Ansichten und Vorstellungen von Recht und Gesetz durchzusetzen. Beschied er sich Anfangs noch auf eine Petition an den Bundestag, so ging er den Weg ans BVG nach Karlsruhe um in Deutschland den Waffenbesitz und den Schießsport zu verbieten. Nun ist er auch in Straßburg gescheitert und gleich steckt er seine Ziele höher; Jetzt steht nicht nur das „lasche“ deutsche Waffengesetz zur Disposition sondern auch gleich die Waffengesetze aller anderen Staaten der EU. Menschen vom Kaliber eines Roman Grafe können sich mit Niederlagen leider nicht abfinden, deshalb kann ich nur hoffen dass Roman Grafe den Rechtsweg endgültig ausgeschöpft hat und nicht doch noch eine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme seiner Beschwerden findet.

Quellennachweis:

[1] Roman Grafe (sportmordwaffen.de): „Unterschriften-Übergabe im Bundestag“ in: http://www.sportmordwaffen.de/unterschriftenuebergabe.html; Stand: 22.06.2012

[2] Roman Grafe (sportmordwaffen.de): „Presseerklärung“ in: http://www.sportmordwaffen.de/VerfassungsbeschwerdePresseErklaerung1.pdf; Stand: 18.08.2010.

[3] Roman Grafe (sportmordwaffen.de): „Bundesverfassungsgericht bestätigt Sportwaffen-Wahnsinn“ in http://www.sportmordwaffen.de/sportwaffen-wahnsinn.html; Stand: 04.07.2013.

[4] Roman Grafe (sportmordwaffen.de): „Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ in: http://www.sportmordwaffen.de/beschwerdestrassburg.html; Stand: 04.07.2013

[5] Roman Grafe (sportmordwaffen.de): „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Beschwerde gegen deutsches Waffengesetz ab (Presseerklärung)“ in:

http://www.sportmordwaffen.de/Erklaerung-Ablehnung-EGMR-2015-Presse.pdf; Stand: 15.06.2015

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