Der Staat kann uns nicht beschützen

Vor Kurzem hat Katja Triebel einen lesenswerten Aufsatz im Blog der German Rifle Association über die Kriminalität in Deutschland geschrieben [1] und ist dabei zu dem folgenden Schluss gekommen:, „[d]ie Politiker haben die Grenzen geöffnet, die Polizei ausgedünnt und wollen nun die volkswirtschaftlichen Kosten der Einbrüche auf die Bürger abwälzen“. Doch die Situation ist noch viel dramatischer; Der Staat kann oder will auch die Polizei nicht schützen. Immer häufiger liest man von gewaltsamen Übergriffen auf Polizisten. Die Polizisten werden im Dienst beschimpft, angespuckt und sogar gewaltsam angegriffen. Ein ähnlich gelagerter Vorfall ereignete sich z.B. vergangenes Jahr in Mannheim [2]. Direkt vor einer Polizeiwache lieferte sich eine Gruppe Männer angefeuert von einer großen Zuschauerschar einer Schlägerei. Zu diesem Zeitpunkt war der Polizeiposten nur mit einem einzigen Polizisten besetzt. Der Polizist versuchte dennoch im Alleingang den Streit zu schlichten, musste sich jedoch ob der Übermacht und Aggression ihm gegenüber, aus Gründen des Eigenschutzes, wieder in den Revierposten zurückziehen und Unterstützung anfordern. Währenddessen ging die Schlägerei weiter und ein Mann wurde mit dem Messer getötet. Im Nachhinein wurde dem Polizisten vorgeworfen nicht korrekt gehandelt und die Schlägerei unterbunden zu haben. Diese Vorwürfe müssen als weltfremd bezeichnet werden, denn welche Chancen hätte ein einzelner Polizist in einer unübersichtlichen Situation – mehrere Schläger, viele Zuschauer – gehabt, wenn die Beteiligten nicht einmal ein Problem damit hatten sich direkt vor einem Polizeiposten einer Schlägerei zu liefern? Dass der Polizist sich in den Revierposten zurückgezogen und auf Verstärkung gewartet hat, war die einzige vernünftige Option. Die interessante Information in dem Zeitungsartikel [2] ist die Sollstärke des Polizeipostens in einem Problembezirk Mannheims. Sieben Polizeibeamte sind in der Spätschicht für die Innenstadt, Jungbusch, Neckarstadt bis hin nach Käfertal sowie den Hafenbezirk verantwortlich. Nach Meinung des Polizeipräsidenten scheint diese Personalausstattung ausreichend zu sein, denn schließlich „sei die Stadt mit in diesem Jahr [2013] 69 polizeilich erfassten Schlägereien und neun Tötungsdelikten kein „Ausreißer“ unter Baden-Württembergs Großstädten. Tatsache ist, dass die Personaldecke in den Polizeiposten Mannheims sehr dünn ist und im Rahmen einer Personalleasingmaßnahme mit Bereitschaftspolizisten aus Bruchsal verstärkt wird [4]. Andernorts werden strengere Gesetze zum Schutz der Polizisten gegen gewalttätige Übergriffe gefordert [5]. Offenbar fällt den verantwortlichen Politikern nichts besseres ein als nach irgendwelchen Vorfällen und Gewalttaten neu oder strengere Gesetze zu fordern, anstatt die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen, bestehende Möglichkeiten konsequent anzuwenden und bestehende Gesetze entschlossen durchzusetzen. Die Forderung nach neuen und strengeren Gesetzen kommt einer Bankrotterklärung des Staates gleich, der damit deutlich macht, dass er seine Bürger und Sicherheitsorgane nicht mehr schützen kann oder will.

Quellennachweis:

[1] Katja Triebel (GRA): „PKS 2014 : Der Staat kann uns nicht beschützen“ in: http://german-rifle-association.de/pks-2014-der-staat-kann-uns-nicht-beschuetzen/; Stand: 14.05.2015

[2] Christine Cornelius (Mannheimer Morgen): „Mannheimer Bürger geschockt von Bluttat vor Polizeiwache“ in: http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/mannheimer-burger-geschockt-von-bluttat-vor-polizeiwache-1.1874568; Stand:

[3] Mannheimer Morgen, dpa: „Mannheim: Nach Messerstecherei – keine Ermittlungen gegen Polizisten“ in: http://www.morgenweb.de/newsticker/mannheim-nach-messerstecherei-keine-ermittlungen-gegen-polizisten-1.1874536; Stand: 08.09.2014

[4] Mündliche Mitteilung eines Polizeibeamten des Polizeipostens Mannheim-Neckarau (2014).

[5] Katharina Iskandar (FAZ): „Gesetze reichen nicht als Schutz für Polizisten“ in: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gesetze-reichen-nicht-als-schutz-fuer-polizisten-13615531.html; Stand: 28.05.2015

%d Bloggern gefällt das: