Waffen, Waffen, nichts als Waffen

In einem Mailforum wurde ich auf den Artikel „Bundesregierung verschärft Regeln für Waffenexport“ [1] aufmerksam. Demnach soll der Export von Pistolen und Gewehren strengeren Regeln unterworfen werden. Die „Empfängerländer von deutschen Kleinwaffen müssen ab sofort die ausdrückliche Zusage machen, dass das Kriegsgerät nur an die bestellende Einheit von Polizei oder Armee geht und ganz generell im Land bleibt, So soll verhindert werden, dass die Pistolen und Gewehre in Krisengebiete weiterverkauft werden“. Damit ist dann nach Ansicht der Bundesregierung alles in Butter; die Waffen kommen ausschließlich in berufene Hände – Polizei und Militär- und werden das Empfängerland ganz bestimmt nicht mehr verlassen. Es fragt sich nur, ob die Empfängerländer sich noch an die Zusagen erinnern werden, wenn die Kleinwaffen nach 10, 20 oder mehr Jahren ausgemustert werden. Bei guter Pflege haben Waffen eine nahezu unbegrenzte Haltbarkeit. Offen bleibt außerdem die Frage welche Konsequenzen aus der Nichteinhaltung dieser Zusage resultieren. Wird dann die Bundesregierung mit den Empfängerländern böse sein? Allerdings könnte es der Bundesregierung schwer fallen die Herkunft der Kleinwaffen nachzuvollziehen, da bis heute die Identifikationsnummer/Seriennummer in der Regel mit einem Laser aufgebracht werden. Diese Nummern sind mit einfachen Werkzeugen schnell entfernt und somit nicht nicht fälschungssicher [2]. Im Vergleich hierzu werden Schusswaffen im Besitz von Privatpersonen mittels Schlagzahlen in den Lauf und andere wesentliche Waffenteile eingeprägt und sind damit fälschungssicher. Nach Meinung der Bundesregierung sind „es Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen die meisten Menschenleben kosten. […] Der Schritt war schon länger angekündigt. Zuletzt waren immer wieder deutsche Gewehre in Konflikten wie dem Bürgerkrieg in Syrien und Irak aufgetaucht“ [1]. Offenbar hat die Bundesregierung bereits vergessen, dass sie selbst die Waffen an die Kurden im Grenzgebiet zwischen Syrien und Irak geliefert hat [3]. Neben anderen Kleinwaffen wurden auch 16.000 Sturmgewehre der Typen G3 und G36 sowie 8000 Pistolen an die Peschmerga ausgehändigt [4]. Mit diesen Kleinwaffen sollten ausdrücklich Menschenleben im syrischen Bürgerkrieg gerettet werden. Auch in andere Bürgerkriegsgebiete werden Waffen exportiert. Z.B. wurden für die Ukraine Exportgenehigungen im Wert von 4,82 Millionen Euro erteilt. „Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen […]. Der Rest entfiel auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz“ [5]. So schnell werden also die guten Vorsätze der Bundesregierung konterkariert. Offenbar sind nicht alle Waffen böse und auch in Bürgerkriegen können Menschen eventuell nur mit Waffengewalt ihr Leben verteidigen. M.E. besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass einige dieser Waffen aus Syrien bereits wieder ihren Weg z.B. nach Europa und Deutschland gefunden haben und nun auf dem schwarzen Markt angeboten werden. Pikant ist in diesem Zusammenhang auch der Ausschnitt aus einer Zeitung, der zeigt, dass die Bundesregierung bei Waffenlieferung auch nicht so genau zwischen Freund und Feind unterscheidet [6].
Waffen, Waffen nichts als Waffen

Waffen, Waffen nichts als Waffen (Quelle: [6])

Fazit Das Vorhaben der Bundesregierung mag gut gemeint gewesen sein, die Exporte von Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre strenger zu regeln und Exportgenehmigungen nur noch zu erteilen, wenn Kunden auch zusagen diese nicht weiter zu veräußern. Allerdings geht die Bundesregierung damit auch weit an der Lebensrealität vorbei, wenn die Waffen nicht fälschungssicher markiert werden. Absolut sinnlos wird dieses Gesetzesvorhaben allerdings, wenn Kleinwaffen in akute Kriegsgebiete geliefert werden, in denen die Kontrolle über den Verbleib durch die Umstände bedingt nicht mehr gegeben ist. Die Tatsache, dass die Bundesregierung Waffenexporte auch in untereinander verfeindeten Staaten genehmigt zeigt, dass das Thema und die damit verbundenen Implikationen nicht ernst genommen wird. Mithin ist es auch erstaunlich wie freigiebig die Bundesregierung Waffen in der Welt verteilt. Da stellt sich mir die Frage, weshalb eine vergleichbare Freigiebigkeit nicht auch für den privaten Waffenbesitz gilt? Quellennachweis: [1] Guido Kruschke (Produktion.de): „Bundesregierung verschärft Regeln für Waffenexport“ in: http://www.produktion.de/wirtschaftspolitik/bundesregierung-verschaerft-regeln-fuer-waffenexport/; Stand: 25.05.2015 [2] Marc: „Wer Waffengesetze verschärfen will, der sollte sich am Kriegswaffenkontrollgesetz auslassen [Update]“ in: http://thegeek.de/wer-waffengesetze-verscharfen-will-der-sollte-sich-am-kriegswaffenkontrollgesetz-auslassen/; Stand: 30.07.2012 [3] Die Bundesregierung: „Waffenlieferungen für Kurden im Irak“ in: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-27-waffenlieferungen-irak.html; Stand: 31.08.2014 [4] Wikipedia: „Deutsche Waffenlieferung an irakische Kurden 2014“ in: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Waffenlieferung_an_irakische_Kurden_2014; Stand: 27.05.2015 [5] Bundesregierung: „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2013“ in: http://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2011/12/R%C3%BCstungsexportbericht-2013.pdf; Stand: Mai 2014 [6] Journalistenwatch: „Waffen, Waffen nichts als Waffen“ in: http://journalistenwatch.com/cms/waffen-waffen-nichts-als-waffen/; Stand: 27.05.2015
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