Waffenverbotszone gegen Bandenkriege

Seit einiger Zeit hat die Polizei der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart mit gewaltbereiten Straßengangs zu kämpfen. Tatsächlich werden im Großraum Stuttgart seit einiger Zeit regelrechte Bandenkriege ausgetragen, auch Tote hat es dabei schon gegeben [1]. Der Staatsgewalt ist dabei schon längst die Kontrolle entglitten. Zuletzt versuchte die Polizei sich durch Postings in den Facebookseiten einer Rockerbande Respekt zu verschaffen [2]. Offenbar war dieser Versuch nicht besonders erfolgreich, denn nun erwägt das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg die ultimative Maßnahme, um der Bandenkriminalität Herr zu werden. Die Stuttgarter Innenstadt soll zur waffenfreien Zone erklärt werden [3]. Auch wenn die Stuttgarter Polizei diese Regelung für hilfreich erachtet, da diese ja zu weniger Waffen führen wird kann wohl bezweifelt werden dass sich die Straßengangs dadurch ernsthaft beeindrucken lassen. Es liegen bereits Erfahrungen aus dem Stadtstaat Bremen vor, wo bereits vor einigen Jahren eine Waffenverbotszone eingerichtet wurde, um der Gewaltkriminalität auf der Bremer Diskomeile rund um den Bahnhof Herr zu werden. Innerhalb dieser Waffenverbotszone ist täglich von 20 Uhr bis 8 Uhr alles verboten, was auch nur im weitesten Sinne als Waffe verwendet werden kann. Ausgenommen von diesem Verbot ist die Durchreise wenn die Waffe in einem verschlossenen Behältnis oder in einer Verpackung, die den Zugriff erschwert transportiert wird. Aus der Antwort des Bremischen Senats auf eine Anfrage der CDU ergibt sich ein ernüchterndes Bild, denn „für den Bereich der Diskomeile [kann] gesagt werden, dass es keine wesentlichen Rückgänge der Fallzahlen für die Bereiche Gewaltkriminalität und Straßenkriminalität […] gegeben hat.“
Kleine_Anfrage_an_Bremer_Senat

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Einzig aus Sicht der Polizeibeamten vor Ort ergab sich eine größere Handlungssicherheit, denn in der waffenfreie Zone wurden der Polizei Rechte erteilt u.a. auch jederzeit verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchzuführen. Der einzige Effekt dürfte wohl gewesen sein, dass kurzfristig die Anzahl der Vergehen gegen diese Regelung, die zumeist als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde zugenommen hat. Mittlerweile scheint es sich bei den Bremern herumgesprochen zu haben, was es mit der Waffenverbotszone auf sich hat, denn seit 2009 hat sich die Anzahl der Verstöße erheblich reduziert. Leider scheint sich aber, wie aus der Antwort auf Frage 8 an den Bremer Senat hervorgeht, dadurch keine wesentlichen Änderungen bezüglich der Gewaltkriminalität ergeben.
Kleine_Anfrage_an_Bremer_Senat_Grafik_Fallzahlen

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Vielleicht wäre mehr Polizeipräsenz vor Ort ein probateres Mittel zur Reduktion der Gewaltkriminalität als die Einrichtung der waffenfreien Zone? Aber Mehr Polizei kostet eben auch mehr Geld, da ist es doch schon wesentlich günstiger das Polizeigesetz zu ändern. Schade nur, dass die unbescholtenen Bürger sich in den waffenfreien Zonen in einer trügerischen Sicherheit wähnen dürfen, denn den Kriminellen dürfte das Waffenverbot am Hinterteil vorbeigehen. Quellennachweis: [1] Juliane Rohrer (Focus Online): „Black Jackets, Red Legion, United TribunesMolotow-Cocktails, Granaten, Schusswaffen - schließlich Tote“ in: http://www.focus.de/panorama/welt/black-jackets-red-legion-united-tribunes-molotow-cocktails-granaten-schusswaffen-schliesslich-zu-tote_id_3648502.html; Stand: 04.03.2014 [2] Robin Mühlenbach, Oliver Grothmann (Bild Online): „Jetzt postet die Polizei auf der Rocker-Seite“ in: http://www.bild.de/regional/stuttgart/polizei/rocker-marschieren-in-stuttgart-polizei-reagiert-auf-facebook-40388372.bild.html; Tand: 01.04.2015 [3] SWR Fernsehen: „LKA erwägt waffenfreie Zone in Stuttgart“ in: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/auf-der-suche-nach-einer-sicheren-stadt-lka-erwaegt-waffenfreie-zone-in-stuttgart/-/id=1622/did=15361258/nid=1622/1ax3s7u/; Stand: 11.04.2015 [4] Drucksache der Bremischen Bürgerschaft: „Auswirkungen der Waffenverbotszone“ in Drucksache 18/648 der Bremischen Bürgerschaft 18. Wahlperiode; http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-18-648_ffe.pdf; Stand: 13.11.2012
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