Gewaltmonopol und Selbstjustiz II

Vor Kurzem habe ich einen Beitrag zum staatlichen Gewaltmonopol und der Selbstjustiz gebracht [1]. Mir erschien es wichtig auf den von vielen Menschen und gelegentlich auch in den Qualitätsmedien verbreiteten Irrtum hinzuweisen, dass Notwehrhandlungen in einen gemeinsamen Kontext mit Selbstjustiz gestellt werden. Als Begründung wird dann häufig das staatliche Gewaltmonopol vorgeschoben. In der Diskussion wurde daraufhin die These aufgestellt, dass wir in Deutschland, was die Würdigung von Notwehrhandlungen angeht, ein Justizproblem haben und Gerichte die in Notwehr handelnden regelmäßig wegen Totschlag oder bestenfalls wegen Fahrlässiger Tötung belangen. Das dem nicht so ist beweist ein Fall welcher jüngst in Frankfurt verhandelt wurde [2]. Im vergangenen Jahr hat ein Rocker mit einer illegalen Pistole vier Männer erschossen. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Rocker Anklage wegen Totschlags und Körperverletzung. Das Gericht hat nun auf Notwehr anerkannt und den Mann von dieser Anklage freigesprochen. Nun muss sich der Mann noch wegen illegalen Waffenbesitz verantworten. Vor einiger Zeit wurde in einem anderen Fall sogar ein Mann freigesprochen, der einen Polizisten in Notwehr erschossen hatte [3]. Es ist also nicht so, dass unsere Gerichte Notwehrhandlungen pauschal kriminalisieren.

Quellennachweis:

[1] Schussendlich: „Gewaltmonopol und Selbstjustiz“ in: http://volkert.caliber-corner.de/2015/04/05/gewaltmonopol-und-selbstjustiz/: Stand: 05.04.2015

[2] Focus-Online: „Behörde lässt nach Schießerei Totschlags-Vorwurf gegen Rocker fallen“ in: http://www.focus.de/regional/frankfurt-am-main/kriminalitaet-behoerde-laesst-nach-schiesserei-totschlags-vorwurf-gegen-rocker-fallen_id_4603213.html; Stand: 10.04.2015

[3] Law Blog: „Freispruch für tödlichen Schuss auf Polizisten“ in: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/11/03/freispruch-fr-tdlichen-schuss-auf-polizisten/; Stand: 03.11.2011

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