Gewaltmonopol und Selbstjustiz

Im Lawgunsandfreedom-Blog habe ich gerade einen interessanten Beitrag über das Gewaltmonopol und Opferhaltung gelesen [1]. Den Ausführungen des Autors kann ich mich in soweit anschließen, dass das Gewaltmonopol Notwehrhandlungen nicht ausschließt. Allerdings hat das Gewaltmonopol per se nichts mit Notwehrhandlungen zu tun. Hier besteht eine breite und allgemeine Begriffsverwirrung, die m.E. von nicht näher bestimmbaren Interessen durchaus auch so gewollt ist. Um diese Verwirrung aufzulösen muss man den ursprünglichen Sinn des Gewaltmonopols untersuchen. Hinweis Ich bin kein Rechtsanwalt und habe auch keine Rechtswissenschaftliche Ausbildung genossen. Die nachfolgenden Ausführungen stellen meine eigenen Auffassungen dar und können durchaus mit Fehleinschätzungen behaftet sein. Faustrecht, Fehde, Blutrache In atavistischen Gesellschaften ohne codifizierte Rechtsprechung und ohne institutionalisierten Gesetzesvollzug galt das Recht des Stärkeren. Konflikte wurden im allgemeinen durch direkte Gewaltausübung zwischen Konfliktparteien gelöst. Fehden und Blutrache waren Mittel und auch Folgen dieser Art der Rechtsdurchsetzung. Aus solcherart Konfliktlösung entstanden mitunter lange Fehden die zum Teil auch blutig ausgetragen wurden. Häufig resultierten aus solcherweise ausgetragenen Konflikten weitere Konflikte. Mit der Bildung von Staaten wurde die Konfliktlösung an staatliche Institutionen übertragen und damit das Gewaltmonopol etabliert. Mit dem Gewaltmonopol wird der Staat verpflichtet die Bürger vor Übergriffen anderer zu schützen, indem verbindliche Rechtsnormen (Gesetze) festlegt und die Rahmenbedingungen für eine Institutionalisierung von Rechtsprechung (Gerichtsbarkeit), Rechtsdurchsetzung und Rechtsvollzug (Polizei und Vollzugsdienste) schafft. Durch diese Institutionalisierung soll der gewaltsame Rechtsmissbrauch oder Willkür einzelner Personen oder Gruppen verhindert werden. Damit wird die Regelung von Konflikten auf staatliche Institutionen übertragen. Dieser Sachverhalt ist der Kern des staatlichen Gewaltmonopols. Mit der Schaffung der vorgenannten Institutionen hat sich der Staat verpflichtet die Bürger vor Gewalt und Willkür zu schützen und deren Rechte zu sichern und bei Bedarf auch durchzusetzen. Im Gegenzug verzichten die Bürger auf die eigenmächtige Durchsetzung von Recht und Gesetz. Notwehr steht nicht im Widerspruch zum Gewaltmonopol Die institutionalisierte Rechtsordnung kennt auch Ausnahmen vom Gewaltmonopol des Staates (BGB §§228,229,230, StGB §§32, 34). Dazu zählt etwa das Recht, sich mit Gewalt gegen rechtswidrige Angriffe zu wehren (Notwehrrecht StGB §§32) und sich vor sonstigen Gefahren zu schützen (Rechtfertigender Notstand StGB §§34). Denn es ist dem Staat und den Rechtsorganen nicht möglich jeden einzelnen Bürger zu jedem Zeitpunkt vor rechtswidrige Angriffe oder sonstige Gefahren zu schützen. In diesem Sinne ist es jedem Bürger ausdrücklich erlaubt gegenwärtige, rechtswidrige Angriffe abzuwehren, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Damit ist die privaten Rechtsdurchsetzung weder strafrechtlich noch zivilrechtlich zu beanstanden. Die Betonung liegt hierbei auf den Worten „gegenwärtige Gefahr“ und „obrigkeitliche Hilfe“. Hierdurch werden dem Notwehrrecht enge Grenzen gesetzt. Demnach liegt z.B. keine Notwehrsituation mehr vor, wenn der rechtswidrige Angriff bereits stattgefunden hat und der Täter sich bereits wieder vom Tatort entfernt hat. Eine Notwehrsituation oder ein rechtfertigender Notstand liegen auch nicht vor, wenn obrigkeitliche Hilfe rechtzeitig erreichbar ist. Selbstjustiz ist keine Notwehr Häufig werden in der öffentlichen Diskussion Notwehrhandlungen mit Selbstjustiz gleichgesetzt, dabei handelt es sich um zwei grundlegend unterschiedliche Tatbestände. Wie bereits zuvor ausgeführt sind Notwehrhandlungen unter Beachtung enger Grenzen ausdrücklich erlaubt. Selbstjustiz sind Handlungen, die in der Tat das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen und damit nicht erlaubt sind. Die Selbstjustiz im weiteren Sinne wird am besten durch das Faustrecht oder das Recht des Stärkeren beschrieben. Dabei maßt sich jemand an seine vermeintlichen oder tatsächlichen Rechte auf eigene Faust durchzusetzen anstatt die etablierten Institutionen zu bemühen. Als plakatives Beispiel sei hier der Lynchmob genannt, der sich anmaßt das Recht auf Strafverfolgung, Rechtsprechung und Strafvollzug für sich in Anspruch zu nehmen. Fazit Das Gewaltmonopol ist durch codifizierte Rechtsnormen (Gesetze) sowie der Institutionalisierung der Rechtsorgane(Gerichtsbarkeit, Polizei,Vollzugsdienst) gekennzeichnet. Mit dem Gewaltmonopol verpflichtet sich der Staat seine Bürger vor rechtswidrigen Angriffen und Willkür zu schützen. Im Gegenzug verzichten die Bürger auf die Durchsetzung ihrer Rechte auf eigene Faust. Da es dem Staat bzw. den institutionalisierten Rechtsorganen nicht möglich ist jeden Bürger zu jeder Zeit vor gesetzwidrigen Angriffen oder Handlungen zu schützen wird den Bürgern ausdrücklich das Recht auf Notwehr eingeräumt. Dabei sind dem Notwehrrecht enge Grenzen gesetzt. Sofern die Grenzen des Notwehrrechts beachtet werden ist die private Rechtsdurchsetzung rechtlich nicht zu beanstanden Quellennachweis: [1] Lawgunsandfreedom; „Gewaltmonopol und Opferhaltung“ in: https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2015/04/04/gewaltmonopol-und-opferhaltung/; Stand: 04.04.2015
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