Nur manche kontrollieren streng

In der Samstagsausgabe des Mannheimer Morgens [1] lässt sich ein Bericht über die Waffenkrontrollen im Land Baden-Württemberg unter dem Titel „Nur manche kontrollieren streng“ finden. Gleich in der Einleitung zu diesem Artikel ist zu erkennen, dass der Korrespondent Michael Schwarz entweder keine Ahnung über den Sinn der Waffenkontrollen hat oder aber davon ausgeht, dass die Waffenkontrolleure in die Köpfe der Waffenbesitzer hineinschauen können. Dort heißt es nämlich: „Nach dem Amoklauf von Winnenden im März 2009 wurden die Rufe nach strengeren Kontrollen der Waffenbesitzer im Land laut. In den vergangenen Jahren kamen weitere Morde dazu. So erschoss vor rund einem Jahr ein Sportschütze in Dossenheim (Rhein-Neckar-Kreis) bei einer Eigentümerversammlung zwei Männer, verletzte fünf weitere Personen und tötete anschließend sich selbst.“ Hier stellt sich die Frage inwiefern die Wahnsinnstat von Dossenheim (siehe u.a. [2]) durch Waffenkontrollen hätte verhindert werden können, war doch die Tatwaffe im rechtmäßigen Besitz des Täters. Natürlich wird jetzt die Antiwaffenlobby in diesem Fall damit argumentieren, dass der Täter nie seine Tat mit einer „Schusswaffe“ hätte ausführen können, wenn jeglicher Schusswaffenbesitz generell verboten wäre. Ob dadurch diese Wahnsinnstat tatsächlich verhindert worden wäre darf bezweifelt werden, da einem zu allem entschlossener Täter auch andere Tatwerkzeuge zur Verfügung stehen würden. Darüber hinaus sei auch auf das Bundeslagebild Waffenkriminalität 2013, dem Jahr des Dossenheimer Massakers, hingewiesen [3]. In der Lagebewertung kommt das BKA zu dem Schluss, „[d]as für die Bevölkerung aus der Waffenkriminalität resultierende Gefährdungspotenzial ist […] insgesamt als gering zu bewerten“ [4]. Diese Lagebewertung umfasst dabei die Gesamtheit der Waffenkriminalität, also legale und illegale Waffen. Im Berichtsjahr 2013 wurden nämlich insgesamt 125 erlaubnispflichtige Schusswaffen sichergestellt. Unter den sichergestellten Schusswaffen befanden sich insgesamt 6 Schusswaffen im legalen Besitz. Somit muss das Gefährdungspotenzial m.E. insgesamt als extrem gering bewertet werden.

Mannheimer Morgen Nur manche kontrollieren streng

Mannheimer Morgen Nur manche kontrollieren streng

Doch das eigentlich Interessante an diesem Artikel sind die darin enthaltenen Fakten über den Waffenbesitz in Baden-Württemberg und die Kontrollquote sowie die Reaktion der Politik bezüglich der Kontrolldichte. Gemäß dem Artikel aus dem Mannheimer Morgen sind in Baden-Württemberg insgesamt 731.000 Schusswaffen registriert. „Die grün-rote Landesregierung hat die 148 […] Waffenbehörden, die für die Kontrollen zuständig sind, für den Zeitraum von 2009 bis 2013 befragt. Herausgekommen ist […] Manche kontrollieren streng, andere fast gar nicht“. Ob eine Waffenbehörde streng kontrolliert wird an der Kontrolldichte (Anzahl der Kontrollierten Waffenbesitzer) festgemacht. Demnach bewegt sich die Kontrolldichte zwischen 0,5% und 100%. Als „vorbildlich“ werden diejenigen Behörden gewertet, die alle Waffenbesitzer in ihrem Zuständigkeitsbereich kontrolliert haben. Im Umkehrschluss sind dann diejenigen Behörden als „miserabel“ zu bewerten, die besonders wenig Waffenkontrollen durchgeführt haben. Zu diesen „besonders miserablen“ Waffenbehörden gehört mit einer Kontrollquote von 1% der Waffenbesitzer das Landratsamt Calw. Der zuständige Dezernatsleiter adressiert als Schuldigen an diesem Missverhältnis den Bund, der einfach etwas vorgibt, ohne auch die erforderlichen Resourcen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Einstellung dürfte der Dezernatsleiter in Calw bei seiner grün-roten Landesregierung auf wenig Verständnis stoßen. „Diese zog in diesem Jahr ebenfalls die Zügel an. Wer weniger als 45 Prozent der Waffenbesitzer seines Zuständigkeitsbereichs überprüfte, muss bis Ende 2014 […] Rechenschaft ablegen“. Diese Quote wird der Dezernatsleiter auf Grund des dafür erforderlichen aber nicht vorhandenen Personalbestands auch dann nicht mehr schaffen wenn für die Kontrollen pensionierte Polizeibeamte auf 400-Euro-Basis rekrutiert werden. Wie sinnvoll der Einsatz von pensionierten Polizeibeamten für die unangekündigten und verdachtsunabhängigen Aufbewahrungskontrollen ist sei dahingestellt. Der oberste Dienstherr der Waffenbehörden im Musterländle, Innenminister Reinhold Gall (SPD), wünscht sich jedenfalls deutlich mehr Engagement seitens der Waffenbehörden. Dieser Wunsch des Innenministers offenbar ein eigenartiges Amtsverständnis: Einerseits werden die Fakten wie die personelle Unterbesetzung und fehlende finanzielle Mittel für den Vollzug des Waffengesetzes ignoriert, andererseits werden die unterstellten Waffenbehörden unter Zugzwang gesetzt als wären Mängel im Vollzug tatsächlich nur dem fehlenden Engagement – quasi der Unwilligkeit – der Behörden geschuldet. Eine ähnliche Haltung nahm die Landesregierung in Baden-Württemberg bereits vor dem Jahr 2009 also vor dem Amoklauf von Winnenden ein. Schon damals bestand die Pflicht die sichere Aufbewahrung von Waffen zu kontrollieren [5] es zwar noch nicht die unangemeldeten Hausbesuche durch Vertreter der Waffenbehörden aber schon damals bestand „die Pflicht, die sichere Aufbewahrung von Waffen zu kontrollieren, das Waffengesetz zu vollziehen und konkrete Nachweise zu verlangen.“ Schon damals waren die Waffenbehörden heillos überlastet und konnten der Pflicht zum Vollzug des Waffengesetzes nicht nachkommen. Damals hatte der baden-württembergische Innenminister den Schwarzen Peter allerdings nicht den ihm unterstellten Behörden untergeschoben, sondern dem Bund, indem dieser – vergeblich – ersucht wurde den Vollzug des Waffengesetzes zu übernehmen. Hierin offenbart sich eine gewisse Hilf- und Planlosigkeit derjenigen die in der politischen Verantwortung stehen. Immer wieder wurden und werden – meist anlassbedingt (RAF-Terrorsimus, Amoktaten) – Verschärfungen des Waffengesetzes im Schweinsgalopp durch die parlamentarischen Entscheidungsprozesse gejagt ohne die Folgen in aller Konsequenz durchzudenken. Am Ende werden die in ihrer überwältigenden Mehrheit rechtschaffenen Waffenbesitzer in drastischer Weise in ihren bürgerlichen und durch das Grundgesetz verbriefte Rechte beschnitten, die Vollzugsbehörden werden mit erheblichen Kosten belastet und der reale Nutzen wird dabei überhaupt nicht betrachtet. Vollzugsdefizite sind nur durch das Setzen entsprechender Prioritäten zu beheben und dazu gehört es auch Gesetzesänderungen nach einer gebotenen Frist zu evaluieren und ggf. als Konsequenz die entsprechenden Änderungen wieder rückgängig zu machen. Jedenfalls zeugt es von einem desaströsen Führungsstil die Verantwortung für Vollzugsdefizite auf Grund fehlender finanzieller und personeller Ausstattung auf die Dienstuntergebenen abzuwälzen.

Quellennachweis:

[1] Michael Schwarz: „Nur manche kontrollieren streng“ in: Mannheimer Morgen vom 23.08.2014, S.5

[2] volkert: „Schießerei in Dossenheim: Mediale und politische Auswirkungen“ in: http://volkert.caliber-corner.de/tag/dossenheim/; Stand: 30.09.3013

[3] volkert: „Bundeslagebild 2013 freigegeben“ in: http://volkert.caliber-corner.de/2014/06/26/bundeslagebild-2013-freigegeben/; Stand: 26.06.2014

[4] Bundeskriminalamt: „Waffenkriminalität Bundeslagebild 2013“ in: http://www.bka.de/nn_241568/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Waffenkriminalitaet/waffenkriminalitaetBundeslagebild2013,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/waffenkriminalitaetBundeslagebild2013.pdf; Stand 26.06.2014

[5] Lars Winkeldorf, „Waffenrepublik Deutschland: Der Bürger am Abzug“; 2010 Fackelträgerverlag GmbH Köln; S. 77.

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