Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gestern habe ich über den Versuch der Grünen berichtet das Waffenrecht zu verschärfen. Nach Meinung der Grünen sollen Waffenbesitzer künftig keine Munition mehr zuhause lagern dürfen [1].

Als Grund für diese neue Forderung der Grünen wurden noch unveröffentlichten Daten in der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. „Die neuen Zahlen zeigen: Das Problem ist die Verfügbarkeit von schussfähigen Waffen im privaten Umfeld“ [2]. Die neuen Zahlen liegen aber schon seit dem 28. Juli in der Vorabfassung der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion vor [3].

Legale Schusswaffen machen  einen sehr geringen Teil der Straftaten aus

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen ist inhaltlich äußerst interessant. Allerdings ist nicht ersichtlich inwiefern die Bundestagsfraktion der Grünen sich alarmiert zeigt, kommt doch die Bundesregierung in ihrer Antwort zu dem Schluss dass „der Missbrauch legal besessener Schusswaffen […] nur einen sehr geringen Teil der mit Waffeneinsatz begangenen Straftaten […] aus[macht]. Ein Verbot sogenannter großkalibriger Waffen für das Sportschießen lässt auch daher keinen wesentlichen Sicherheitszuwachs erwarten“. Damit wäre eigentlich alles gesagt und wir könnten beruhigt weiter schlafen und darauf hoffen, dass die Grünen keine weiteren Verschärfungen des Waffenrechts fordern werden. Aber so einfach ist die Sache nun doch nicht. Es lohnt sich das Dokument genauer anzuschauen, denn dann erkennt man welche Ziele die Grünen verfolgen und welche Strategien sie hierfür in Zukunft einsetzen werden. Auch im Bezug auf die mitgeteilten Daten ist dieses Dokument sehr interessant. Aber alles der Reihe nach.

Von Winnenden bis Utoya

Die Antwort der Bundesregierung zu den Schusswaffen in Deutschland erfolgte auf die Anfrage der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, vom 25.06.2014 [4]. In dieser Anfrage wurden in der Begründung einmal mehr die Massaker von Winnenden und Utoya zitiert. In diesem Sinne sollte eine weitreichende Prävention von Waffenmissbrauch bewirkt werden, „denn die Amoktaten der vergangenen Jahre in Deutschland wurden mit legalen Waffen begangen“. Und schon hier liegt ein Fehler vor: Nicht alle Amoktaten in Deutschland wurden mit legalen Waffen begangen. In Winnenden eignete sich der Täter die unvorschriftsmäßig gelagerte Waffe seines Vater an. Damit befand sich die Waffe nicht in legalem Besitz des Täters. Auch wurden nicht alle Amoktaten mit Schusswaffen begangen. Beim Amoklauf in Ansbach wurden z.B. Brandflaschen und eine Axt verwendet. Außerdem hatte die Kleine Anfrage auch zum Ziel Erkenntnisse über das nationale Waffenregister zu erlangen, weshalb sich die ersten Fragen auch ausschließlich um das NWR drehen. Hier muss die Bundesregierung jedoch eingestehen, dass die Datenqualität des NWR noch verbesserungsfähig ist [siehe auch 5 und 6] und aktuell ein „Masterplan Datenbereinigung“ umgesetzt wird.

Auch vernichtete, deaktivierte und exportierte Waffen werden gezählt

Gemäß Mitteilung der Bundesregierung sind mit Stand Juni 2014 rund 5,65 Millionen Schusswaffen und erlaubnispflichtige Teile von Schusswaffen gespeichert. Wobei diese Zahl „auch inzwischen vernichtete, deaktivierte und exportierte Waffen und erlaubnispflichtige Waffenteile“ umfasst. „Im NWR sind mit Stand Juni 2014 rund 2,28 Millionen gültige waffenrechtliche Erlaubnisse gespeichert“ [3]. Das bedeutet, dass es in Deutschland rund 2,28 Millionen behördlich registrierte Waffenbesitzer gibt. Mit der Frage 10 deuten die Initiatoren zum ersten mal an, welche Intentionen sie haben, denn dort heißt es: „Wie vielen Personen wurden seit der Einführung des NWR die Erlaubnis des Waffenbesitzes entzogen?“ Diese Frage konnte nicht beantwortet werden, da der Entzug der Erlaubnis zum Waffenbesitz nicht statistisch erfasst wird. Jedoh sind im NWR 14.192 Personen gespeichert denen ein Waffenverbot erteilt wurde.

Sollen auch bald Luftgewehre verboten werden?

Mit der Frage 14 wird dediziert nach der Anzahl bestimmter Waffentypen gefragt, wobei es sich wohl nur der Grünen Logik erschließt was der Unterschied zwischen Feuerwaffen und zum Beispiel Einzelladerwaffen sein soll. Aber dennoch ist die Frage interessant, denn es wird auch explizit nach der Anzahl von Druckluft und Federdruckwaffen gefragt. Das lässt doch den Verdacht aufkeimen, dass die Grünen demnächst auch Luftgewehre verbieten werden. Auch die Frage nach vollautomatischen Schusswaffen im Schießsport offenbart ein eklatantes Unwissen der Fragesteller. In weiteren Fragen werden dann die waffenrechtlichen Erlaubnisse von Behördenvertretern behandelt. Die Frage 20 ist dann auch wieder für Waffenrechtler interessant, denn hier geht es um die Deliktrelevanz von Schusswaffen aufgegliedert nach erlaubnisfreien , legalen und illegalen Waffen. Das folgende Bild zeigt die Zahlen zur Deliktrelevanz aus der Antwort der Bundesregierung.

Deliktrelevanz von Schusswaffen in Deutschland

Deliktrelevanz von Schusswaffen in Deutschland [3]

Zur Verdeutlichung habe ich die Zahlen in der folgenden Grafik dargestellt.

Deliktrelevanz von Schusswaffen in Deutschland Grafik

Deliktrelevanz von Schusswaffen in Deutschland Grafik

Es ist deutlich zu erkennen, dass die Deliktrelevanz der freien (orange Kurve) und illegalen (rote Kurve) Schusswaffen seit dem Jahr 2000 deutlich abgenommen hat wohingegen die Deliktrelevanz der legalen (grüne Kurve) Waffen nahezu konstant niedrig geblieben ist. Das ist m.E. ein weiterer Beleg dafür, dass legale Schusswaffen im Kriminalitätsgeschehen eine unbedeutende Rolle spielen.

Phänomenologische Einzelfälle

Mit der Frage 20 wollen die Grünen wissen wieviele registrierte (legale) und wieviele illegale Schusswaffen bei Amokläufen in Deutschland verwendet wurden. In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass es bezüglich des Begriffs Amok kein einheitliches Verständnis gibt, die in Betracht kommenden Taten jedoch phänomenologische Einzelfälle darstellen. In diesem Sinne sollte der Einsatz von legalen Schusswaffen für Amoktaten erst recht phänomenologische Einzelfälle darstellen. In einer Auflistung versucht die Bundesregierung solche Amoktaten nach dem Einsatz legaler und illegaler Schusswaffen aufzugliedern. Jedoch liegt m.E. in der Auflistung ein sachlicher Fehler vor, denn im Jahr 2011 wird eine Amoktat in Frankfurt dokumentiert. In dem in Fragen kommenden Jahr liegen aus Frankfurt nur zwei Fälle vor die näherungsweise als Amoktaten gewertet werden können. Einmal handelt es sich um die Androhung einer Amoktat [7] und ein andermal handelt es sich um einen politisch bzw. religiös motivierten Mordanschlag auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen [8]. Eine weit bessere Zusammenfassung der Amokereignisse seit 2000 ist im Blog von Katja Triebel zu finden [9].

Eine robuste Korrelation

Mit der Frage 23 beziehen sich die Initiatoren der Anfrage auf eine Studie aus den USA worin die Autoren eine „robuste Korrelation“ zwischen der Zahl der Waffen und der Häufigkeit von Morden nachgewiesen wird. Diese Studie [10] ist mit zwei wesentlichen Mängeln behaftet. Zum einen werden nur Morde betrachtet, die mit Schusswaffen als Tatwerkzeugen begangen wurden und zum anderen wurde der Auswertung als Stichprobe vorwiegend Täter aus einschlägig kriminellem Umfeld herangezogen. Insofern ist eine „robuste Korrelation“ nicht weiter überraschend, aber auch nur begrenzt aussagekräftig. Aus den USA gibt es auch andere Studien, die besagen, dass mit der Ausgabe von Waffentrageerlaubnissen die Fallzahlen der Gewaltdelikte deutlich abgenommen haben. Hierüber habe ich schon früher berichtet [11 und 12].

Waffenverbot auf Grund „Szenetypizität“

Eine weitere Frage beschäftigt sich mit dem Verbot von Vorderschaftrepetierflinten mit und ohne Pistolengriff. Die Initiatoren der Anfrage möchten gerne die Gründe für dieses Verbot wissen und ob sich dieses Verbot auch bewährt habe. Tatsächlich erschließt es sich wohl nur den wenigsten weshalb sogenannte Pumpguns mit normalem Gewehrschaft erlaubt, hingegen aber soclhe Flinten mit Pistolengriff verboten sind. Hierüber hat sich schon Lars Winkeldorf ausgelassen [13]. Technisch und balistisch gesehen sind beide Waffentypen gleichwertig und somit das Verbot sinnlos. In der Antwort bekennt die Bundesrgierung jedoch Farbe: „Diese Regelung wurde auf Anregung des Vermittlungsausschusses in den Gesetzentwurf aufgenommen und wird […] nicht begründet. […] nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung [war diese Entscheidung] dadurch motiviert dass der Täter von erfurt eine solche Waffe bei sich geführt hat. Derartige Waffen hatten zudem im kriminellen Umfeld eine gewisse Szenetypizität erlangt.“ Das ist doch wenigstens eine ehrliche Antwort. Bei der Gesetzgebung geing es also weniger um tatsächliche Deliktrelevanz oder tatsächliche Gefährdung sondern allein um die Tatsache, dass in kriminellen Kreisen diese Waffen irgendwie interessant war. Ob sich die Kriminellen von dem Verbot nun tatsächlich abschrecken ließen bleibt der Phantasie der Leser überlassen.

Sportschützen im Visier

Ab Frage 26 lassen die Grünen die Hosen endgültig runter und geben ihre Absichten offen zu erkennen, denn ab nun geht es ganz offensichtlich nur noch um die Sportschützen und ihre vermeintlichen Sportgeräte. Denn die Fragesteller wollen nun ganz genau wissen, wieviele Menschen seit dem Jahr 2000 von Sportschützen getötet wurden. Gemäß antwort der Bundesregierung wurden seit dem Jahr 2000 18 Personen getötet und 20 Personen verletzt wobei der Täter ein Sportschütze war. Auch interessiert sich die Grüne Bundestagsfraktion über die Mitgliederentwicklung der Schießsportverbände. Vermutlich können die Grünen zufrieden sein, da seit dem Jahr 2000 die Mitgliederzahlen und insbesondere die Jugendlichen Mitglieder stetig sinken. In den weiteren Fragen geben die Grünen wieder deutlich zu erkennen, dass sie von der Materie überhaupt keine Ahnung haben, denn sie möchten wissen in welchen Sportarten z.B. Sturmgewehre gestattet sind, welche Sportwaffen ursprünglich explizit für militärische Zwecke entwickelt wurden (z.B. „Ordonanzwaffen also echte Kriegswaffen“) und nun als Sportwaffen verwendet werden können.

Ein Hauch Verschwörungstheorie

Den Vogel schiessen die Grünen endgültig ab als sie mit den Fragen 38 und 39 unterschwellig eine unheilvolle wenn nicht gar strafwürdige Allianz oder Verschwörung der „Waffenlobby“ mit Vertretern der Bundesregierung und Bundesministerium vermuten. Denn sie fragen welche Konsequenzen die Bundesregierung aus einer von der ARD ausgestrahlten Dokumentation ziehen in der der Gründer des Forums Waffenrecht zugibt, „dass er regelmäßig seitens der Bundesregierung […] über Gesetzesvorhaben im Waffenrecht […] informiert wurde“. Doch leider scheint diese Informationspolitik völlig legal und keineswegs verwerflich zu sein, da die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien dazu verpflichtet einschlägige Verbände beim Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig zu beteiligen. Aber das können die Bessermenschen und Oberlehrer der Grünen Partei ja nicht wissen, dass Gesetze nicht einfach so erlassen werden, sondern auch die berechtigten Interessen der Betroffenen berücksichtigt werden müssen. Tja, Demokratie kann schon lästig sein, wenn man sich am Ende noch mit echten Argumenten auseinandersetzen muss.

Quellennachweis:

[1] volkert: „Böse Waffen, gute Waffen“ in: http://volkert.caliber-corner.de/2014/08/03/boese-waffen-gute-waffen/; Stand: 03.08.2014

[2] Christian Kerl (Der Westen): „Grüne wollen Munition aus Privathaushalten verbannen“https://www.derwesten.de/politik/gruene-wollen-munition-aus-privathaushalten-verbannen-id9653841.html; Stand: 31.07.2014

[3] Bundesregierung: „Drucksache 18/2213 Schusswaffen in Deutschland“ in: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0CCIQFjAA&url=http%3A%2F%2Fdip21.bundestag.de%2Fdip21%2Fbtd%2F18%2F022%2F1802213.pdf&ei=8OLfU-PgFJP07AbvroHQDA&usg=AFQjCNG0EKD36YCYL2aoKevhn1xSPFDkBQ&bvm=bv.72197243,d.ZGU; Stand: 28.07.2014

[4] Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen: „Schusswaffen in Deutschland“ in: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801927.pdf; Stand: 25.06.2014

[5] Wolfgang Dicke: „Nationales Waffenregister (NWR) wird zum „Schuss in den Ofen“ in Deutsche Polizei – Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, September 2013; http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp201309/$file/DP_2013_09.pdf

[6] ] Volkert: „Ein Schuss in den Ofen“ in: http://volkert.caliber-corner.de/2013/08/14/ein-schuss-in-den-ofen/; Stand14.08.2013

[7] Friederike Tinnappel: „Amok-Drohung Gagern Schule unter Polizeischutz“ in: http://www.fr-online.de/frankfurt,1472798,11165326.html; Stand: 18.Juni 2012

[8] wikipedia: „Mordanschlag am Frankfurter Flughafen am 2. März 2011“ in: http://de.wikipedia.org/wiki/Mordanschlag_am_Frankfurter_Flughafen_am_2._M%C3%A4rz_2011; Stand: 11.März 2014

[9] Katja Triebel: „Statistik der Bundesregierung zu Amokläufen“ http://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2014/08/03/statistik-der-bundesregierung-zu-amoklaufen/; Stand: 03. August 2014

[10] Michael Siegel: „New Research Shows Link Between Rates of Gun Ownership and Homicides“ in: http://www.bu.edu/news/2013/09/13/new-research-shows-link-between-rates-of-gun-ownership-and-homicides/; Stand: 13.09.2013

[11] volkert: „Amerikanische Verhältnisse“ in: http://volkert.caliber-corner.de/2014/07/25/amerikanische-verhaeltnisse/; Stand: 25. Juli 2014

[12] volkert: „“ in: http://volkert.caliber-corner.de/2014/07/31/amerikanische-verhaeltnisse-teil-ii/; Stand: 31. Juli 2014

[13] Lars Winkeldorf, „Waffenrepublik Deutschland: Der Bürger am Abzug“; 2010 Fackelträgerverlag GmbH Köln;

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