Verschlusssache Bundeslagebild 2013

Aus einer vertraulichen Quelle [1] habe ich erfahren, dass das Bundeslagebild zur Waffenkriminalität 2013 bereits im Juni als Verschlusssache für den internen Dienstgebrauch veröffentlicht wurde. Weshalb das Bundeslagebild wieder einmal unter Verschluss gehalten wird ist nicht nachvollziehbar. In den vergangenen Jahren wurden die Bundeslagebilder schon einmal unter Verschluss gehalten und damit dem berechtigten Interesse der Bürger auf Zugang zu den Informationen entzogen. Erst nachdem die AG Waffenrecht im Jahr 2012 unter Beteiligung einer Rechtsanwältin und Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz das BKA dazu aufforderten wurden die Bundeslagebilder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht [2].

Verschlusssache Bundeslagebild Waffenkriminalität 2013

Verschlusssache Bundeslagebild Waffenkriminalität 2013

Gemäß der vertraulichen Quelle hat sich die bezüglich der Fallzahl der Trend weiter in Richtung geringerer Deliktzahlen entwickelt. Die Rubrik „legale Waffen“ ist diesmal so verschachtelt und kompliziert ausgedrückt, dass sich der Sinn bzw. die Faktenlage nicht auf den ersten Blick erschließt. Bei den erlaubnispflichtigen Waffen ist der ist der Stand der Delikte der niedrigste der seit Jahren und liegt im niedrigen einstelligen Bereich.

Vielleicht ist es ja gerade diese Entwicklung die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden soll? Denn damit lassen sich Verschärfungen im Waffenrecht einfach nicht mehr mit der Deliktrelevanz des legalen Waffenbesitzes rechtfertigen Und die nächsten Verschärfungen des Waffenrechts stehen so sicher wie das Amen in der Kirche bevor. Nur diesmal wird die Verschärfung von der EU-Kommission geplant. Von EU Kommission „wird auch ein komplettes Verbot von Waffen der Kategorie B, also Pistolen, Revolver und halb automatische Selbstladebüchsen [angedacht]“ [3].

Quellennachweis:

[1] Charly Strolchi: Persönliche Mitteilung Stand:  Juni 2013

[2] AG Waffenrecht: „Bundeslagebild Waffenkriminalität 2011 endlich verfügbar!“ in https://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht; Stand: August 2012

[3] DSB Infothek Waffenrecht „EU-Kommission ist österreichisches Waffengesetz ein Dorn im Auge“ in: http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/meldung/5463-EU-Kommission-ist-oesterreichisches-Waffengesetz-ein-Dorn-im-Auge/; Stand: 24.06.2014

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