EU will das Waffenrecht verschärfen (Teil IV)

Ich habe Post von der Firearms Task Force aus Brüssel erhalten. Die Firearms Task Force ist eine Abteilung des Directorate-General Home Affairs der European Commission. Wie kam es dazu? Wir erinnern uns, im Oktober des vergangenen Jahres berichtete u.a. die Welt von dem Vorhaben der EU-Kommission das Waffenrecht europaweit zu verschärfen [1]. Auch in diesem Blog wurde über diese EU-Initiative berichtet [2] bis [4]. Dabei beruft sich die EU-Kommission auf einen Bericht [5] in welchem Vorschläge zur Reduzierung der Waffenkriminalität und des Waffenschmuggels gemacht wurden. Der EU-Bericht stützt sich in der Begründung auf Zahlenwerke und Sachverhalte, die mindestens in Bezug auf Deutschland und Österreich gravierende Fehler enthalten. Nach einem Aufruf der German Rifle Association [6] hatte ich mich dann dazu entschlossen die verantwortliche Kommissarin – Frau Malmström von der EU-Kommission anzuschreiben. Eigentlich hatte ich vermutet, dass ich nie eine Antwort erhalten würde. Nun habe ich doch eine Antwort erhalten. Zwar hat mir nicht Frau Malmström geantwortet aber der Leiter der Firearms Task Force. Allerdings ist das für mich kein Grund zur Freude und Zufriedenheit, denn die Antwort ist in einem Wort zusammengefasst Nichtssagend.Ich hatte Frau Malmström angeschrieben und auf die Fehler oder Falschinformationen hingewiesen. Zusätzlich hatte ich einige eigene statistische Auswertungen bezüglich Mord- und Selbstmordrate in Europa beigefügt. Die Korrelation dieser Delikte mit der Waffendichte ist bestenfalls als schwach zu bezeichnen. Am Schluss des Schreibens hatte ich u.a. um die Korrektur der verfälschenden Darstellungen gebeten. Mein Schreiben an die EU-Kommissarin kann unter dem nachfolgenden Link als PDF-Dokument abgerufen werden. Ich habe mir allerdings erlaubt meinen vollständigen Namen und meine postalische Anschrift unkenntlich zu machen.

Brief_an_EU-Kommision_anonymisiert

Leider ging der Leiter der Task Force in seinem freundlichen Schreiben überhaupt nicht auf die geschilderten Fehler im EU-Bericht ein. Ich vermute deshalb, dass diese auch nicht korrigiert werden und somit Eingang in die politische Entscheidungsfindung des Europaparlaments finden werden. Das Antwortschreiben habe ich gescannt, ebenfalls anonymisiert und als Bilder diesem Blogartikel beigefügt.

 

Antwortschreiben der Firearms Taskforce (Seite 1)

Antwortschreiben der Firearms Taskforce (Seite 1)

 

Antwortschreiben der Firearms Taskforce (Seite 1)

Antwortschreiben der Firearms Taskforce (Seite 1)

Nachfolgend stelle ich einige Sätze aus dem Schreiben heraus und werde diese kommentieren:

„Die von Ihnen angegebene Statistik und viele Fallbeispiele zeigen dennoch, dass mehr Maßnahmen im Bereich der Schusswaffen ergriffen werden müssen“. Die von mir angegebene Statistik belegt, wenn überhaupt nur eine sehr schwache Korrelation der Waffendichte und der Deliktrate. Wie der Leiter der task Force daraus eine Notwendigkeit für mehr Maßnahmen ableiten will ist mir persönlich ein Rätsel.

 

Unsere Eurobarometer-Umfrage hat gezeigt, dass die meisten EU-Bürger strengere Kontrollen von Schusswaffen befürworten, zwei Drittel der Teilnehmer sprechen darüber hinaus für eine stärkere Rolle der EU […] im Kampf gegen Waffenschmuggel aus“. Über die sogenannte Eurobarometer-Umfrage hat bereits Katja Triebel einiges Erhellendes zum Zustandekommen der Ergebnisse geschrieben [7].

„Wir wissen, dass tausende Menschen ihre Schusswaffen legal für die Jagd und als Sportschützen nutzen“. Da täuscht sich der Herr von der Task Force ein wenig, denn es sind Millionen Menschen, die ihre Schusswaffen legal für Jagd und Sport nutzen.

Ich empfinde diese pauschale und nichtssagende Antwort enttäuschend und erschreckend. Enttäuschend weil ich mich als Bürger mit einem legitimen Anliegen nicht ernst genommen fühle. Erschreckend, weil ich davon ausgehen muss, dass offenbare Fehler und verfälschende Darstellungen von Zusammenhängen einfach übergangen werden. Das lässt in mir den Verdacht keimen, dass dies im politischen Alltag Normalität sein könnte.

 

%d Bloggern gefällt das: