Finger weg vom Waffenrecht

Wie bereits vor Kurzem berichtet plant die EU eine europaweite Verschärfung des Waffenrechts [1]. Dabei beruft sich die EU-Kommission auf einen Report, der in weiten Teilen auf fehlerhaften Daten beruht und dabei noch nachweislich falsche bzw. nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen zieht. In den Medien wurde dieser Report unreflektiert zitiert und die Pläne einer europaweiten verschärfung des Waffenrechts weitestgehend gut geheißen.

Nun meldet sich hierzu auch das Bayerische Staatsministerium zu Wort. Bayerns Innenminister vertritt die Meinung, dass die EU hierfür nicht zuständig ist und die Finger vom Waffenrecht lassen soll [2]. Ein entsprechender Antrag sei im Innenausschuss des Bundesrates bereits angenommen worden sein. Ja gibt es denn tatsächlich noch Politiker, die sich von der Faktenlage und nicht von billigen idedeologiegetriebenen Pseudoargumenten leiten lassen? Vielleicht besteht ja noch Hoffnung, dass die EU mit ihrem Vorhaben scheitert. Auch wenn meines Erachtens die Chancen gering sind, denn all zu oft werden von der EU Tatsachen geschaffen, vor allem von den 28 EU-Kommissaren, die die Spitze der von niemandem gewählten und niemandem rechenschaftspflichtigen Bürokratur sind.

Webseite des Bayerischen Staatsministeriums: Finger weg vom Waffenrecht

Webseite des Bayerischen Staatsministeriums: Finger weg vom Waffenrecht

Quellennachweis:

[1] volkert: „EU will das Waffenrecht verschärfen (Teil I)“ in http://volkert.caliber-corner.de/2013/10/21/eu-will-das-waffenrecht-verschaerfen-teil-i/; Stand: 21.10.2013

[2] Bayerisches Staatsministerium des Innern: „Herrmann: Finger weg vom Waffenrecht“ in: http://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2013/474/index.php; Stand: 14.11.2013

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