EU will das Waffenrecht verschärfen (Teil II)

Im ersten Teil habe ich über einige Ungereimtheiten in der Darstellung des Reports Firearms and the internal security of the EU: protecting citizens and disrupting illegal trafficking“ [1] berichtet. Diesmal möchte ich über die Ziele berichten die dieser Report verfolgt.

Ausgangslage:

In den 28 Mitgliedsländern der EU wurden in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts (2000 bis 20009) über 10.000 Menschen bei Verbrechen mit illegalen aber auch legalen Schusswaffen getötet und jedes Jahr begehen über 4.000 Menschen mit Schusswaffen Selbstmord. Fast eine halbe Million Schusswaffen gingen verloren oder wurden gestohlen. Allein Frankreich meldete einen Anstieg von 40% bei der Beschlagnahme gestohlener ziviler und militärischer Schusswaffen. Große Mengen militärischer Waffen wurden seit Mitte der 1990er Jahre zumeist aus dem ehemaligen Ostblock in die EU geschmuggelt und dem Schwarzmarkt zugeführt. Aus diesen Gründen stellen Feuerwaffen nach Ansicht der EU-Kommission eine ernsthafte Bedrohung der Inneren Sicherheit dar.Daraus leitet die EU-Kommission einen dringenden Handlungsbedarf ab um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Dabei wurden bestimmte Aufgaben und Maßnahmen definiert und priorisiert.

Priorität

Aufgabe

Maßnahmen

1

Überwachung des Marktes für legale zivile Waffen
  • Klärung welche Waffen verboten sind und für welche einer Lizenz benötigt wird.
  • Etablierung von EU-Standards für die Kennzeichnung von Waffen.
  • Vereinfachung der Regeln für die Lizenzierung

2

Erschweren des Übergangs von der Legalität in die Illegalität
  • Aktualisierung der Regeln für den Verkauf und Herstellung von Waffen.
  • Diebstahl und Verlust verhindern
  • Den Übergang von Waffen aus Drittländern in die Illegalität reduzieren.
  • Vernichtung von Waffen als bevorzugte Methode.

3

Den illegalen Handel unter Druck setzen
  • Beratung von Vollzugsbeamten.
  • Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.
  • Zusammenarbeit in der Strafverfolgung.
  • Mehr Abschreckung gegen den Missbrauch von Schusswaffen.

4

Verbesserung des Kenntnisstandes
  • Sammeln umfassendere Daten über Feuerwaffen-bezogene Kriminalität in der EU und weltweit.
  • Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden.

Die Aufgaben und Maßnahmen werden nachfolgend kurz beschrieben und kommentiert.

 Überwachung des Marktes für legale zivile Waffen

Schusswaffen werden gemäß der Feueraffendirektive in 4 Kategorien eingeteilt:

 

Kategorie

Waffentypen

 Bemerkungen

A

z.B. Vollautomaten Für den zivilen Gebrauch verboten.

B

Halbautomaten und Kurzwaffen Können für den sportlichen oder jagdlichen Gebrauch zugelassen werden. Behördliche Bewilligung erforderlich.

C

Langwaffen (Einzellader und Repetierer) Erfordern weniger strenge Auflagen. Es genügt die Waffen zu registrieren.

D

Einzellader Büchsen Erfordern geringe Auflagen. Den EU-Staaten wird empfohlen hier strengere Auflagen zu machen.

So weit ist diese Kategorisierung der Schusswaffen nichts Neues. Interessanter sind die Überlegungen der EU-Kommission den Zugriff auf bestimmte Schusswaffen weiter einzuschränken. Zum Beispiel soll die zivile Nutzung von halbautomatische Waffen, gegen mögliche Sicherheitsrisiken abgewogen werden. Nach meinem Verständnis sollte bei solchen Abwägungen die tatsächliche Deliktrelevanz zu Grunde gelegt werden. Damit müsste die Frage geklärt werden, wie viele der 10.000 Morde zwischen 2000 und 2009 mit Halbautomaten begangen wurden. Darüber sind leider weder im Report noch in den einschlägigen Kriminalstatistiken Informationen zu finden. Außerdem beabsichtigt die Kommission die Notwendigkeit zu prüfen, über die aktuelle Feuerwaffen-Richtlinie hinausgehen und den Verkauf bestimmter Waffen die ggf. leicht umzubauen sind und damit gefährlich werden können. Das betrifft dann z.B. Luftgewehre und Deko-Waffen. Parallel hierzu sollen auch einheitliche Standards für die irreversible Dekativierung von Waffen und die Begrenzung der Magazinkapazitäten geprüft werden. In einer weiteren Maßnahme sollen die Lizenzierungsregeln für den Schusswaffenbesitz „vereinfacht“ werden. Vorgeschlagen werden neben den in Deutschland bereits üblichen Zuverlässigkeitsprüfungen auch medizinische Untersuchungen und zeitlich begrenzte Lizenzen, die regelmäßig erneuert werden müssen. Außerdem sollen EU-weite Standards für den Bedürfnisnachweis und die Verweigerung behördlicher Genehmigungen zum Waffenbesitz vereinbart werden. Außerdem sollen einheitliche Regelungen für eine sichere Markierung von Waffen, Waffenteilen und Munition für eine bessere Nachverfolgbarkeit bei Delikten vereinbart werden.

Fazit:

Der Trend das Waffenrecht immer weiter zu verschärfen setzt sich nun offenbar auch in der EU konsequent fort. Was auf den ersten Blick wie eine Erleichterung oder Vereinfachung für den privaten Waffenbesitzer klingt entpuppt sich schnell als Mogelpackung. Denn neben der Erschwerung des Zugriffs auf Waffen der Kategorie B und Begrenzung der Magazinkapazitäten droht nun auch noch eine Erschwerung des Kaufs z.B. von Luftgewehren oder Dekowaffen. Vielleicht werden Sportschützen demnächst auch für den Erwerb eines Luftgewehrs eine behördliche Genehmigung benötigen? Jedenfalls bezieht sich der Report auf die „guten“ Erfahrungen aus England, wo seit 2006 Luftgewehre nur noch unter Beachtung bestimmter Auflagen erworben werden dürfen und „realistische“ Imitationen von Waffen generell verboten sind. Den Bedürfnisnachweis und die Regelüberprüfung gibt es ja schon in Deutschland. Neu wäre jedoch der „medizinische Check“ und die regelmäßige Verlängerung der Erlaubnisdokumente. Dass diese Maßnahmen nicht kostenfrei durchgeführt werden dürfte wohl Jedem klar sein. Auf diese Weise wird sich wohl so mancher Waffenbesitzer die Frage stellen, ob das Hobby einen solchen Aufwand überhaupt noch wert ist.

Erschweren des Übergangs von der Legalität in die Illegalität

Für diese Aufgabe werden u.A. Waffenmessen zur Disposition gestellt und der Handel über das Internet verboten werden. Begründet wird dies damit, dass auf Waffenmessen und im Internet unbrauchbar gemachte Waffen oder Waffenteile quasi als Ersatzteile beschafft werden können, um daraus wieder voll funktionsfähige Waffen herzustellen. Auch 3D-Drucker sollen unter Beobachtung gestellt werden, weil damit möglicherweise Waffen und Munition(!) hergestellt werden kann. Diebstählen und Waffenverlusten soll durch die verpflichtende Aufbewahrung der Waffen in Tresoren vorgebeugt werden. Zusätzlich wird die Möglichkeit untersucht Schusswaffen durch biometrische Sicherungssysteme vor unautorisierter Benutzung zu sichern. Hierfür wird die Kommission eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse durchführen damit künftig nur noch „Smart Guns“ in der EU rechtmäßig verkauft werden können. Weiter gilt es den Übergang von legalen Waffen aus Drittländern in die Illegalität zu reduzieren. Häufig finden große Mengen Waffen aus Krisenländern den Weg auf den Schwarzmarkt. Damit werden einstmals legale Waffen zu illegalen Waffen. Die EU bietet diesen Ländern ihre Hilfe an, damit dem internationalen Waffenschmuggel der Nachschub abgegraben wird. So wird z.B. bevorzugt die Vernichtung von überzähligen Waffenbestände empfohlen.

Fazit:

Was den illegalen Waffenhandel aus Krisenländern angeht, so ist an den Vorschlägen nichts auszusetzen, handelt es sich hierbei in der Regel um Kriegswaffen mit denen der zivile Waffenbesitzer ohnehin nichts vernünftiges anfangen kann. Das auf Waffenmessen und über das Internet Ersatzteile beschafft werden können, die geeignet sind eine unbrauchbar gemachte Dekowaffe wieder schussfähig zu machen halte ich für ein Gerücht. Mindestens in Deutschland unterliegen Waffenmessen und der Handel im Internet den gleichen Gesetzen und Regeln wie jeder zugelassene Waffenhändler. Außerdem dürfte es ein offenes Geheimnis sein, dass diese Plattformen von den Strafverfolgungsbehörden genauestens beobachtet werden.

Den illegalen Handel unter Druck setzen

In dieser Aufgabe werden Maßnahmen wie die Beratung von Vollzugsbeamten, die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und auch die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zusammengefasst. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit scheint erforderlich, um die Routen und Methoden der Waffenschmuggler, die in der Regel international aufgestellt sind auszuforschen. Interessant hierbei ist, dass die technischen Voraussetzungen in Form von verknüpften Datenbanken (iARMS) für diese Aufgabe z.B. bei INTERPOL bereits existieren. Zusätzlich empfiehlt die Kommission durch strengere Sanktionen potentielle Täter davon abzuhalten gegen die Waffengesetze zu verstoßen.

Fazit:

Die Zusammenarbeit der europäischen Polizei- und Zollbehörden scheint mir tatsächlich ein vernünftiger Ansatz zu sein um den unkontrollierten Waffenhandel, der zumeist international erfolgt zu bekämpfen. Ob sich die Täter jedoch durch härtere Strafen von ihrem Tun abhalten lassen möchte ich bezweifeln. Damit lässt sich vielleicht der Kleinkriminelle abschrecken, der von seinem Balkanurlaub eine Waffe mitbringt. Nicht jedoch die Organisierte Kriminalität.

Verbesserung des Kenntnisstandes

Um diese Aufgabe zu bewältigen sollen in der EU und weltweit umfangreiche Daten über Feuerwaffen-bezogene Kriminalität erfasst und ausgewertet werden. Auf diese Weise hofft man den international aufgestellten Waffenschmugglern, die Transportwege und Transportmethoden aufzudecken. Dazu ist es auch erforderlich die Strafverfolgungsbehörden auszubilden, damit die relevanten Daten auch zielgerichtet erfasst und ausgewertet werden können.

Fazit:

Dieses Aufgabenpaket hat m.E. das größte Potential den unkontrollierten Zustrom von Waffen zu unterbinden. Allerdings darf man auch skeptisch sein, ob dieser Ansatz tatsächlich nachhaltig ist. Ähnliche Methoden hat man auch schon im Kampf gegen den Drogenschmuggel und Menschenhandel mit mäßigen Erfolgen eingesetzt. Der illegale Waffenhandel wird häufig von den selben international operierenden Organisationen durchgeführt wie der Drogen-, und Menschenhandel. Und diese Organisationen sind reich und mächtig genug um Polizisten, Richter und Politiker zu kaufen.

 Zusammenfassung:

Die EU-Kommission plant Maßnahmen um die Waffenkriminalität in Europa einzudämmen. Als Begründung werden die 10.000 mit Schusswaffen getöteten Menschen vorgeschoben. Innerhalb eines Jahrzehnts wurden in den 28 Mitglieds-Staaten diese Menschen mit Schusswaffen als Tatwerkzeug umgebracht. Das entspricht einer Rate von 0,24 Toten pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich für Deutschland beträgt diese Rate 0,2 pro 100.000 Einwohner). Jedoch sagen diese Zahlen nichts über den Anteil der durch legale Waffen getöteten Menschen aus. Hierzu werden leider, wie so oft – keine Angaben gemacht. Dennoch werden damit Aufgaben und Maßnahmen begründet, die Europa sicherer machen sollen. Dabei werden die Aufgaben priorisiert. Aus meiner Sicht unverständlich fängt man mit den Maßnahmen beim legalen Waffenbesitzer an. Es kann davon ausgegangen werden, dass in Zukunft der Zugang zu Schusswaffen europaweit erschwert wird. Unter dem Deckmantel der Vereinfachung sollen europaweit Standards gesetzt werden, die dazu führen werden, dass der Schießsport oder die Jagd durch medizinische Untersuchungen und Bürokratie weiter verteuert wird. Zusätzlich sollen biometrische Sicherheitssysteme für mehr Sicherheit sorgen. Es darf wohl mit Recht vermutet werden, dass hier ein bekanntes deutsches Unternehmen erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben hat, denn immerhin würde sich durch eine gesetzliche Verpflichtung zur biometrischen Sicherung ein Milliardenmarkt eröffnen. Mit einem drohenden Verbot von Waffenmessen und dem Handel über das Internet werden die Bürger weiter in ihren Rechten eingeschränkt. Sinnvoller sind dann schon die weiteren maßnahmen zur Unterbindung des internationalen Waffenschmuggels. Dass diese Maßnahmen mit niedrigerer Priorität angegangen werden sollen entbehrt jeglicher Logik, denn Kriminelle werden sich nur in den seltensten Fällen auf dem mühsamen gesetzlich geregelten Weg mit Waffen eindecken.

Quellennachweis:

[1] European Commission: „COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE COUNCIL AND THE EUROPEAN PARLIAMENT – Firearms and the internal security of the EU: protecting citizens and disrupting illegal trafficking“ in http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/organized-crime-and-human-trafficking/trafficking-in-firearms/docs/1_en_act_part1_v12.pdf, Stand: 21.10.2013

 

 

 

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