Zentrales Waffenregister Österreich: Auch ein Schuss in den Ofen?

Die EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG [1] wurde von Österreich bereits vergangenes Jahr umgesetzt und ein Zentrales Waffenregister eingerichtet. Nach einem Jahr Betrieb wurde nun eine Zwischenbilanz gezogen. Der „Dagarser“ berichtet darüber in einem lesenswerten Artikel [2]. Demnach fällt diese Bilanz, freundlich ausgedrückt, ernüchternd aus, denn offenbar wurden bisher nur vergleichsweise wenige der ca. 2,5 Millionen Schusswaffen in Österreich [3] registriert.
Schusswaffen Kategorie Bemerkung Stückzahl

A

Verbotene Waffen (z.B. Vollautomaten und Pumpguns. Erwerb nur mit Sonderbewilligung) 7.681

B

Kurzwaffen und Halbautomaten (erforderten bereits vor 2012 eine behördliche Bewilligung und Registrierung 367.161

C

Langwaffen (Einzellader und Repetierer) waren bisher frei und ohne Registrierung zu erwerben. 81.197

D

Flinten waren bisher frei und ohne Registrierung zu erwerben 15.580
Summe 471.619
Anders als in Deutschland waren in Österreich bis vor Kurzem nur Waffen der Kategorie A und B registrierungspflichtig. Bis Ende vergangenen Jahres konnten in Österreich noch Waffen der Kategorie C und D frei und ohne behördliche Bewilligung und Registrierung erworben werden. Das Zentrale Waffenregister ging bereits zum 1. Oktober 2012 an den Start. Damit wurden auch alle Altbesitzer von nicht registrierten Schusswaffen aufgefordert diese nachzumelden. Nach dem Dagarser ist das bisherige Resultat „eine mehr als schlechte Bilanz jedenfalls, von rund 470.000 registrierten Waffen wurden lediglich knapp 100.000 tatsächlich “aktiv” registriert – und davon sind [s]einer Schätzung nach mindestens 30% Neukäufe“, die nach Einführung der Registrierungspflicht erworben wurden. Bis zum 30. Juni 2014 haben die Österreichischen Waffenbesitzer die Möglichkeit ihre Schusswaffen nachträglich registrieren zu lassen. Danach werden diese Waffen illegal. Der Autor erkennt in der schlechten „Meldemoral“ auch ein tiefsitzendes Misstrauen der Bürger gegenüber Politik und Staat. Demnach vermutet er würden sich die Bürger zur Meldung ihres Waffenbesitzes entschließen können wenn einige Forderungen erfüllt würden:
  • Ein klares Bekenntnis zum Recht […] auf legalen, privaten Waffenbesitz.
  • Ein klares Bekenntnis daß die […] registrierten Waffen auch zukünftig im[…] Eigentum verbleiben und […] weiterverebt werden können.
  • Ein klares Bekenntnis zur Datensicherheit der im ZWR gespeicherten Daten […]
  • Eine klare Absage an eine […] Abgabenpflicht für waffenbesitzende [Bürger], also den Verzicht auf eine Waffensteuer.
  • Eine klare Absage an eine zukünftige weitere Verschärfung […] österreichischen Waffengesetzes.
Eigentlich sind das keine überzogenen Forderungen und sollten in einem Rechtstaat selbstverständlich sein. Quellennachweis: [1] Richtlinien Europäische Union: „Richtlinie 2008/51/EG des europäischen Parlaments und des Rates“ in http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:179:0005:0011:de:PDF; Stand 2008 [2] Dagarser: „Eine Erfolgsgeschichte?“ in: http://dagarser.wordpress.com/2013/10/21/eine-erfolgsgeschichte/#more-2649; Stand: 21.10.2013 [3] GunPolicy.org; http://www.gunpolicy.org/; Stand 07.08.2013  
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