Schießerei in Dossenheim: Reinhold Gall im Interview

Ursprünglich veröffentlicht am 26. August 2013

In einem Interview vom 21.08.2013 im Südwest Rundfunk (SWR) in welchem der Innenminister von Baden-Württemberg Gall von der Moderatorin die Stichworte quasi in den Mund gelegt bekam wurde deutlich, welche Zukunft dem Schießsport bevorsteht, sollte Rot-Grün bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Mehrheit im Bundestag stellen [1].

Innenminister BW zum Waffenrecht

Innenminister BW zum Waffenrecht

Innenminister BW zum Waffenrecht

Nachfolgend ein kommentiertes Transkript des Interviews.

Moderatorin:  Waffenbesitz in Privathänden ist ja nicht erst seit Winnenden ein Thema und wird seit dem kritisiert. Heute soll ein Mann in der Nähe eines Schützenhauses in der Nähe von Göppingen angeschossen worden sein. Muss noch was passieren, bevor die Politik reagiert?

Kommentar: Was soll dieser aus jeglichem Zusammenhang gerissene Hinweis auf eine Tat, die außer einer örtlichen Nähe nichts mit einem Schützenverein zu tun hat? [2] Hier soll durch die Moderatorin ganz offensichtlich unterschwellig ein Zusammenhang konstruiert. Der Zuhörer wird dann schon die beabsichtigten Schlüsse ziehen und diese Tat ebenfalls den Sportschützen zurechnen. Dieses Vorgehen erachte ich als Medienmanipulation.

 Gall:  Nein, ich denke die Politik hat reagiert. Ob der Vorkommnisse in der Vergangenheit. Wir haben leider, ja leider in den zurückliegenden 10 Jahren mehr als 40 Tote durch Schusswaffen gebraucht, zu beklagen. Die Politik hat reagiert insbesondere wir in unserem Bundesland Baden-Württemberg wir waren Vorreiter was das Thema Zentrales Waffenregister anlangt. Wir haben die Kontrollen verschärft. Wir haben dafür gesorgt, dass die Amnestieregelung auch von Erfolgen gekrönt worden ist. Das heißt, das Waffen zurückgegeben worden sind. Gleichwohl gibt es noch die Dinge die angepackt werden müssen. 

Kommentar: 40 Tote durch (legale?) Schusswaffen in 10 Jahren? Jährlich werden in Deutschland ca. 1200 Menschen mit den unterschiedlichsten Tatwerkzeugen umgebracht. Das sind in 10 Jahren mehr als 12.000 Tote durch Gewaltverbrechen. Die 40 durch Legalwaffen getöteten Menschen machen dabei einen Anteil von 0,3% aus. Wenn Herr Gall tatsächlich ernsthaft etwas unternehmen möchte um die Zahl der Tötungsdelikte zu senken, scheint es vielversprechender zu sein, sich um die anderen 99,67% zu kümmern. Das Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle bei der Einführung des Zentralregisters beansprucht ehrt Herrn Gall. Ob Herr Gall allerdings auch bereit sein wird die Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn es darum geht die Verantwortung für das sich andeutende Scheitern des Zentralregisters [3] zu übernehmen, wage ich zu bezweifeln. Wie sehr die Amnestieregelung von „Erfolg gekrönt“ war wurde bereits in anderen Blogs und Medien ausführlich berichtet. Es sei nur soviel gesagt: Neben vielen freien Waffen wurden tatsächlich auch scharfe Waffen abgegeben.

 Moderatorin:  Genau, sie fordern ja zum Beispiel ein Verbot von großkalibrigen Waffen. Warum ist da noch nichts passiert?

 Gall:   Ich gehöre in der Tat zu denen. Und die grün-rote Landesregierung hat es sich auch zu eigen gemacht, dass Waffen im Privatbesitz mit hoher Durchschlagskraft und der entsprechenden Munition verboten werden sollte. Verantwortlich allerdings ist die Bundesregierung insbesondere der Bundesinnenminister und er hat auf die diesbezüglichen Forderungen von uns und von anderen Bundesländern bislang nicht reagiert. Er hat im Jahre 2011 schon gesagt, dass in dieser Legislaturperiode das Waffengesetz nicht mehr verändert werden soll. Und da muss ich leider sagen hat er Wort gehalten.

 Moderatorin:   Aber sie hätten doch eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen können.

 Gall:   Wir haben natürlich ausgelotet. Ob es denn Sinn macht und haben keine Unterstützung, jedenfalls keine Mehrheit im Bundesrat hierfür erhalten. Und nur Papier entsprechend zu beschreiben und genau zu wissen, dass nicht von Erfolg gekrönt werden kann, nachdem die klare Aussage des Bundesinnenminister gewesen ist macht ja nun wirklich keinen Sinn.

 Moderatorin:  Aber sie haben ja seit 2013 die Mehrheit, das müsste doch dann durchzubringen sein.

 Gall:  Nein, wir brauchen natürlich auch noch den Bundestag dazu. Der Bundesrat kann ja kein eigenständiges Gesetz machen. Und es ist nunmal so, das gehört zur Wahl dazu, dass es Länder gibt die nichts mit dieser Forderung am Hut haben. Deshalb war es in der bisherigen politischen Konstellation nicht möglich dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.

 Kommentar: Damit gibt Herr Gall zu den Punkt in einer Bundesratsinitiative eine Verschärfung des Waffenrechts zu bewirken nicht angegangen zu haben. Dabei stand das doch ausdrücklich im Koalitionsvertrag drin. Aber recht hat er der Innenminister. Es macht wenig Sinn im Bundesrat eine Initiative anzugehen, die an mangelnder Unterstützung im Bundesrat scheitern wird. Fragt sich nur wieso? Aktuell hat Rot-Grün die absolute Mehrheit im Bundesrat [4].

 Moderatorin:   Noch ganz kurz. Sie fordern nur großkalibrige Waffen, aber mit kleinkalibrigen kann ich genauso jemand töten.

 Gall:   Nein, ich fordere das Verbot von Waffen mit hoher Durchschlagskraft. Also es gibt durchaus auch Kleinkaliber mit hoher Durchschlagskraft und deshalb ist der Begriff anders entsprechend zu fassen. Das gilt übrigens auch für Munition die verwendet wird. Das gilt beispielsweise auch für Waffen, meinetwegen auch Kleinkaliber, die die Möglichkeit bieten schnell nachzuladen. Repetiergewehre beispielsweise. Auch die möchte ich von einem Verbot umfasst wissen.

Kommentar: Im Koalitionsvertrag und auch in den verschiedenen Interviews wurden Herr Gall und auch andere Verbotsbefürworter stets mit dem Verbot großkalibriger Waffen zitiert. Hier scheint Herr Gall dazugelernt zu haben, denn es ist in der Tat müßig zwischen Groß- und Kleinkaliberwaffen zu unterscheiden. Beides hat das Potential großen Schaden anzurichten und Menschen zu töten. Damit wird aber schon deutlich was die Ziele der Grün-Roten Verbotsparteien ist. Nämlich ein Totalverbot aller Schusswaffen unabhängig vom nominellen Kaliber. Wieso speziell Repetiergewehre verboten werden sollen, die in der PKS delikttisch nahezu gar nicht in Erscheinung treten wird Herr Gall wohl selbst nicht so richtig wissen. Repetiergewehr klingt halt schon mordsgefährlich.

 Moderatorin:  Reinhold Gall, vielen Dank für dieses Gespräch.

 Gall:   Gerne.

Es sollte nun klar sein, wohin die Reise geht, wenn Rot-Grün nach den Bundestagswahlen im September 2013 die Mehrheit stellen wird. Dann wird die Getzesinitiative zum Verbot von Waffen mit hoher Durchschlagskraft von Erfolg gekrönt sein. Wir Sportschützen dürfen dann alle Waffen mit einer Mündungsenergie an die Waffenbehörden „zurückgeben“. Das Schützenwesen wird sich voraussichtlich auf Luftgewehr und Luftpistole und auch nur noch als Einzellader beschränken dürfen. An diesem Tag werden sich die Menschen in voller Freude über die gewonnene Sicherheit in den Armen liegen, denn ab dann werden Gewaltverbrechen endgültig der Vergangenheit angehören und alle Menschen Brüder sein. Nur Schade, dass sich Kriminelle nicht an das Waffengesetz halten und die meisten Menschen immer noch auf Messer und andere Werkzeuge zugreifen werden um weiterhin Mord und Totschlag zu begehen. Für ein Tötungsdelikt reicht manchmal schon ein Kaffeebecher [5].

Quellennachweis:

[1] SWR Landesschau: „Verantwortlich ist die Bundesregierung“; http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/-/id=1622/did=11931386/nid=1622/1luig8t/index.html; Stand 21.08.2018

[2] Karin Tutas: „Mordversuch auf Schlierbacher Feldweg“; http://www.swp.de/gaildorf/lokales/polizeibericht/Mordversuch-auf-Schlierbacher-Feldweg;art1180731,2163640; Stand 21.08.2013

[3] „Ein Schuss in den Ofen“; http://volkert.caliber-corner.de/2013/08/14/ein-schuss-in-den-ofen/ 

[4] „Stimmenverteilung im Bundesrat“: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Bilder/DE/artikel/zusammensetzung,property=default.jpg; Stand 2013

[5] FocusOnline: “Japanerin erschlägt ihren Ehemann mit Kaffeebecher”; http://www.focus.de/panorama/welt/wegen-affaere-mit-anderer-frau-japanerin-erschlaegt-mann-mit-kaffeebecher_aid_1081488.html; Stand 26.08.2013

 

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