Schießerei in Dossenheim: Reaktion der Politik

Ursprünglich veröffentlich am 26. August 2013

Bekanntermaßen hat sich die Grün-Rote Landesregierung bereits kurz nach der Landtagswahl 2011 im Koalitionsvertrag dem Ziel verschrieben das Waffenrecht zu verschärfen. Auf Seite 66 heißt es wörtlich [1]: „Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen durchzusetzen. (mit Ausnahme der Jäger)”. Dieses Ziel bekräftigte Baden-Württembergs Innenminister anlässlich der Tragödie von Dossenheim in der Süddeutschen Zeitung vom 21.08.2013 [2]. „”Es war wieder ein schrecklicher Vorfall, bei dem ein Sportschütze beteiligt war.” Gall forderte erneut das Verbot großkalibriger Waffen. Diese benötigten Sportschützen nicht, sagte der Minister. Menschen, die Schießsport betrieben, müssten “intensiv kontrolliert” werden.“

Wieder einmal mehr wird von einem Grünen Politiker ein pauschales Verbot gefordert. Ein Verbot großkalibriger Waffen. Immerhin ist sich der Landesinnenminister sicher, dass Sportschützen solche Waffen nicht benötigen. Gleichzeitig soll das Verbot auch noch durch intensive Kontrollen von Sportschützen ergänzt werden. Um wieviel intensiver kann man die Kontrollen noch gestalten? Offenbar genügen die Regelüberprüfungen der Waffenbehörden nicht, bei denen nur das Strafregister und das Flensburger Verkehrsregister geprüft, Ortspolizeibehörden befragt und neuerdings auch Regelanfragen bei den Verfassungsschutzämtern und unangemeldete Hausbesuche durchgeführt werden. Bekommt demnächst jeder Waffenbesitzer seinen persönlichen Vollzugsbeamten neben das Bett gestellt?

Die amtierende Justizministerin der Bundesregierung hingegen sieht nach der Schießerei mit drei Toten in Dossenheim bei Heidelberg keinen Anlass für ein verschärftes Waffenrecht. “Wir sollten angesichts des fürchterlichen Einzelfalls keine neue Debatte führen. […] Man muss auch immer sehen: Verbietet man eine Waffenart, wird eine andere benutzt. Bringt das die Sicherheit?” [3]. Immerhin scheint im Justizministerium noch Besonnenheit und ein gewisser Realitätssinn vorhanden zu sein. Wie ich in diesem Blog bereits mehrfach anhand verschiedener Statistiken belegen konnte gibt es keinen Zusammenhang zwischen Waffenbesitz und Gewaltkriminalität. Selbst Länder in denen der Schusswaffenbesitz gänzlich verboten ist führen die Kriminalstatistik in Gewaltverbrechen noch vor Deutschland an (Vgl. China). Andererseits gibt es Länder die eine höhere Waffendichte bei gleichzeitig niedrigeren Mordraten aufweisen (Vgl. Norwegen und Island).

Quellennachweis:

[1] “Der Wechsel beginnt“ http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf; in Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg 2011 

[2] /dpa/kjan/jst: „Schütze von Dossenheim fühlte sich offenbar betrogen“ in http://www.sueddeutsche.de/panorama/motiv-fuer-schiesserei-schuetze-von-dossenheim-fuehlte-sich-offenbar-betrogen-1.1751319; Stand: 21.08.2013

[3] „Justizministerin will keine neue Debatte zum Waffenrecht“ in http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-schiesserei-mit-drei-toten-justizministerin-will-keine-neue-debatte-zum-waffenrecht/8681328.html; Stand 23.08.2013

 

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