Position der FDP zum Waffenrecht

Am 17.09.2013 stellte MdB Frau Dr. Reinemund (FDP) im Vereinsheim der Schützengesellschaft 1744 Mannheim das Positionspapier der FDP zum Waffenrecht vor. Diese Veranstaltung sollte eigentlich alle Waffenbesitzer unabhängig von Vereins- oder Verbandszugehörigkeit interessieren und war mit ca. 50 Teilnehmern enttäuschend schwach besucht. Zur Einführung wies Frau Reinemund auf die schreckliche Tat hin, die vor Kurzem in Dossenheim nur wenige Kilometer vor den Toren Mannheims begangen wurde. Der Täter, ein Legalwaffenbesitzer und Sportschütze, hatte dabei mit seiner Schusswaffe zwei Menschen getötet und fünf weitere schwer verletzt bevor er sich selbst mit der Waffe das Leben nahm. Hierdurch wurde einmal mehr die reflexhafte Diskussion um Waffenverbote angeheizt. Auch wenn der legale Waffenbesitz und das Waffenrecht insbesondere so kurz nach Dossenheim ein heißes Thema ist hat Fr. Reinemund es sich nicht nehmen lassen die Position der FDP zu diesem Thema vorzustellen. Frau Dr. Reinemund ist selbst keine Waffenbesitzerin. Den einzigen Bezug zum Waffenrecht hat sie über ihren Mann der beruflicher Waffenträger ist. Gleich zu Beginn stellte Frau Reinemund klar, dass Schusswaffen bei Gewaltverbrechen eine untergeordnete Rolle. Legale Schusswaffen treten dabei nur in selten Fällen wie in Dossenheim in Erscheinung. Frau Dr. Reinemund betonte zudem, dass Sportschützen durch ihre ehrenamtliche Vereinsarbeit eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft wahrnehmen.

Nicht zuletzt deshalb setzt sich die FDP für die folgenden Positionen ein:

  • Keine weiteren Verschärfung des Waffenrechts
  • Konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze
  • Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Kontrolle von Privathaushalten und -personen
  • Transparenz bezüglich der anfallenden Verwaltungskosten
  • Ablehnung einer Waffensteuer
  • Kein Großkaliberverbot
  • Keine zentrale Lagerung von Schusswaffen
  • Keine allgemeine Einführung von Lichtpunktanlagen

In der nachfolgenden Diskussion mit dem Publikum wurden die einzelnen Positionen näher erläutert. So ist es aus Sicht der FDP nicht erforderlich das Waffengesetz nach den Änderungen von 2002 und 2009 sowie der Einführung des Zentralregisters erneut zu verschärfen. Vielmehr müsse die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Gesetzesänderung geprüft werden. Kritisiert wurde auch die Gesetzesänderungen, die eigentlich im Interesse der Öffentlichen Sicherheit liegen, Kosten verursachen, mit denen all zu oft die überprüften Waffenbesitzer belastet werden. Ein Großkaliberverbot wird nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Jagd und dem Hinweis abgelehnt, dass auch Kleinkaliberwaffen gefährlich und zum Töten geeignet sind. Die zentrale Lagerung von Schusswaffen wird schon allein auf Grund der damit verbundenen Sicherheitsproblematik als sehr gefährlich angesehen und deshalb abgelehnt. Die Reduktion des Schießsports auf Lichtpunktanlagen lehnte Frau Dr. Reinemund rundheraus ab, sieht diese Anlagen jedoch als interessante Möglichkeit um die Jugend an den Schießsport heranzuführen. Entschieden sprach sich Frau Dr. Reinemund dagegen aus, Waffenbesitzer unter einen Generalverdacht zu stellen, wie dies Neuerdings die Regelüberprüfung mit der Anfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vorsieht. Auch gegen verdachtsunabhängige Hauskontrollen sprach sich Frau Dr. Reinemund aus. Als ihr Mann als beruflicher Waffenträger Besuch von der Waffenbehörde bekam hätte sie diese Maßnahme mit dem Hinweis auf ihren Status als Politikerin verweigern können. Da sie jedoch ihrem Mann Ärger ersparen wollte hatte sie jedoch in die Kontrolle eingewilligt. An diesem Beispiel erkennt man meines Erachtens auf welch dünnem Eis solche Kontrollen stattfinden. Der Hinweis aus dem Publikum, dass das Nationale Waffenregister von der Gewerkschaft der Polizei scharf kritisiert wurde sorgte nicht nur bei Frau Reinemund für Überraschung auch viele der Anwesenden wussten hierüber offenbar noch nicht Bescheid. Eine noch größere Überraschung war es für die Anwesenden zu erfahren wieviele Behörden Zugriff auf dieses Register haben werden. In der Diskussion offenbarte Frau Dr. Reinemund auch, dass sie nachdem der Termin zu dieser Veranstaltung im Internet bekannt gegeben wurde, einem Shitstorm von Waffengegnern ausgesetzt war. Mit derartigen Reaktionen hatte Frau Dr. Reinemund offenbar nicht gerechnet, steht aber dennoch weiterhin für die Positionen der FDP zum Waffenrecht ein.

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