Plenarsitzung im Bundestag zum Thema Waffenrecht

Am 22. März 2013 wurde der Antrag „Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen“ der am 09.November 2011 von den GRÜNEN als Reaktion auf das schreckliche Massaker auf der Insel Utøya als Gesetzesentwurf eingereicht wurde in der zweiten Lesung im Bundestag diskutiert.

Pistole

Die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien wurden für die GRÜNEN vom Abgeordneten Wolfgang Wieland [2], für DIE LINKEN vom Abgeordneten Frank Tempel [3], für die SPD von der Abgeordneten Gabriele Fograscher [4], für die CDU vom Abgeordneten Günter Lach [5] und für die FDP vom Abgeordneten Serkan Tören [6] vorgetragen. Während der Abgeordnete Wieland in gewohnt selbstzufriedener Weise den Antrag zur Gesezesänderung im vollen Umfang verteidigte verblüfften doch die anderen Redner dadurch, dass diese den Waffenbesitz für Sportschützen, Jäger und Sammler nicht pauschal in Frage stellen wollten. Bemerkenswert war die Rede vom Abgeordneten Tören (FDP), der die Absicht eines pauschalen Waffenverbots der GRÜNEN klar zum Ausdruck brachte:

Ich begründe das damit, dass Sie jetzt irgendwelche Ansätze suchen, um gegen jegliche Art von Waffen vorzugehen. Das sagen Sie nur nicht offen. Einmal greifen Sie sich die Großkaliber heraus, und jetzt sind es die halbautomatischen Waffen. Schritt für Schritt gehen Sie an die verschiedenen Waffenarten heran. Ihr eigentliches Interesse, nämlich Waffen generell zu verbieten, bekennen Sie nicht“.

Das Sitzungsprotokoll kann in der Mediathek des Deutschen Bundestages als PDF-Datei [7] eingesehen werden. Die Beiträge zum Waffengesetz dind ab Seite 29076 zu finden.

 

Quellennachweis:

[1] Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712872.pdf

[2] Rede des Abgeordneten Wolfgang Wieland B90/GRÜNE: http://dbtg.tv/fvid/2252077

[3] Rede des Abgeordneten Frank Tempel DIE LINKEN: http://dbtg.tv/fvid/2252076

[4] Rede der Abgeordneten Gabriele Fograscher SPD: http://dbtg.tv/fvid/2252072

[5] Rede des Abgeordneten Günter Lach CDU: http://dbtg.tv/fvid/2252067

[6] Rede des Abgeordneten Serkan Tören FDP: http://dbtg.tv/fvid/2252073

 [7] Plenarprotokoll 17/232: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17232.pdf#P.29082

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