Claudia Roth kämpft gegen illegale Waffen 1

Claudia Roth steht Rede und Antwort zum illegalen Waffenbesitz

Unlängst durfte die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth Fragen von politisch Interessierten beantworten. Dazu gab es auch ein Life-Feed welches noch in Youtube zu sehen ist [1]. Neben Fragen zur Homo-Ehe und der Legalisierung von Canabis wurde auch eine waffenrechtliche Frage erörtert. Während Frau Roth sich zuvor zum Thema islamischer Religionsunterricht noch als Radikaldemokratin gebärdete, schien sie sich beim Thema Waffenrecht schon eher wie eine Dogmatikerin zu verhalten. Oder zumindest als Jemand, der zwar keine Ahnung vom Thema hat, aber dennoch ganz genau weiß was für alle Mitmenschen das einzig Richtige ist. CRoth Die interessante Stelle im Youtube-Video beginnt bei 0:12:08. Der Moderator und Wahlkampfmanager der GRÜNEN liest eine Frage eines politisch Interessierten zum Thema Waffenbesitz vor: „Nach Schätzung der Polizei gäbe es neben den 5,5 Millionen angemeldete und legalen Waffen 20 bis 40 Millionen illegale. Die Frage des Interessenten lautete „Was tut ihre Partei konkret um die illegalen Waffen zu minimieren?“ So weit so gut. Da interessiert sich also jemand, ob und was die GRÜNEN gegen die illegalen Waffenbesitz unternehmen wollen. Diese Frage ist Angesichts der Häufigkeit mit der in Deutschland mit illegalen Schusswaffen Verbrechen begangen werden nicht unberechtigt. Wie dann Frau Roth auf diese Frage antwortet ist ein schönes Lehrstück darüber, dass man keine Ahnung haben braucht und auch keine zusammenhängenden Sätze von sich geben muss, um ernst gemeinte Fragen zu beantworten. Es reichen ein paar zusammenhanglose Worthülsen. Ich habe mir mal die Freiheit genommen die wohlgesetzten Worte der Frau Roth niederzuschreiben. Wenn Frau Roth bei den anderen Themen noch einigermaßen zusammenhängende und vollständige Sätze von sich gegeben hat, so gerät sie beim Thema Waffen verbal ins stolpern. Auf die konkrete Frage was die GRÜNEN konkret unternehmen, um die illegalen Waffen zu minimieren antwortet Frau Roth: "Also erstmal glaube ich es sind tatsächlich sogar mehr angemeldete [Waffen] das kommt nicht hin mit den 5 Millionen. Da sind wir sehr intensiv dran. Seit Langem dran. Übrigens auch mit der Elterninitiative. Mit den Elterninitiativen vor allem aus aus Winnenden. Es gab ja in Winnenden dieses schreckliche da, diesen Amoklauf dieses Jungen, der ohne Probleme an den Waffenschrank seines Vaters rankam, an die Munition rankam und dann viele Lehrer und Schüler getötet worden sind. Und die Elterninitiative hat sehr intensiv darauf gedrungen, dass es nicht nach Erfurt, Winnenden kurz 'ne Empörung gibt und dann geht alles so weiter wie bisher". Was war eigentlich nochmal die Frage? Gleich im ersten Satz äußert Frau Roth Zweifel an der Zahl der legalen Waffen in Deutschland. Sie glaubt, dass es viel mehr sein müssten. Was Frau Roth glauben möchte oder nicht ist ihre Sache. Die Faktenlage sagt hier Anderes aus [2, 3]. In den folgenden Sätzen schwadroniert Frau Roth dann über das Massaker von Winnenden. Dabei war die Tatwaffe in Winnenden gerade nicht illegal. Vielmehr hatte sich der Täter die auf den Vater angemeldete Waffe angeeignet. Dies war dem jugendlichen Täter auch nur deshalb möglich weil der Vater diese Waffe nicht vorschriftsmäßig im Waffenschrank aufbewahrt hatte sondern im Kleiderschrank. Das ist auch der Grund, weshalb der Vater sich vor Gericht wegen fahrlässiger Tötung zu verantworten hat. Auch hier scheint Frau Roth die Faktenlage nicht zu kennen oder aber zu verdrehen. Auffällig hierbei ist auch der sprachliche Stil von Frau Roth. Während sie bei den anderen zuvor vergleichsweise flüssig und auch in ganzen Sätzen gesprochen hat, beginnt sie sich hier zu verhaspeln und kommt einfach nicht zum Punkt. Das deutet m.E. darauf hin, dass Frau Roth von diesem Thema  tatsächlich keine Ahnung hat, dafür aber eine umso festere Meinung.  Weiterhin äussert sich Frau Roth wie folgt: "Also illegale Waffen das ist sowieso, wenn's illegal ist, dann muss da, dann müssen die Behörden, die Strafbehörden aktiv werden. Und das geht natürlich garnicht. Also da muss so zu sagen vorgegangen werden". Na endlich, im achten Satz geht Frau Roth auch tatsächlich auf die Frage zum illegalen Waffenbesitz ein. Immerhin kommt sie zu der Einsicht, dass das natürlich gar nicht geht und die Behörden so zu sagen dagegen vorgehen müssen. Vor soviel fachlicher Kompetenz und politischen Weitsicht muss man einfach den Hut ziehen. Da fragt man sich doch glatt, weshalb die anderen Parteien noch nicht darauf gekommen sind. Und bereits im nächsten Satz geht Frau Roth wie gewohnt wieder dazu über den legalen Waffenbesitz in Frage zu stellen: "Aber wir wollen insgesamt die Millionen Waffen, die zu Hause sind, wir wollen Abrüstung in den Wohnzimmern und in den Schlafzimmern. Was haben Millionen von Waffen in deutschen Wohn- und Schlafzimmern zu suchen? Und es sind ja nicht nur die spektakulär grauenhaften Amokläufe Erfurt und Winnenden. Es gibt ja kaum ein Wochenende wo wir nicht hören, ja, Ehefrau oder Kinder getötet worden zu Hause. Da sind immer auch Waffen da". In den letzten beiden Sätzen wird Frau Roth deutlicher. "Jedes Wochenende werden Frauen und Kinder getötet. Und da sind immer auch Waffen im Spiel". Fragt sich nur ob da jedes mal auch Schusswaffen im Spiel sind? Wenn man sich die offiziellen Zahlen der PKS [4] und das Bundeslagebild 2010 [5] anschaut könnte man durchaus zu anderen Schlussfolgerungen kommen. Auch würde ich Zweifel daran hegen, dass ausschliesslich Frauen und Kinder Opfer von Tötungsdelikten werden. Weiter geht es im Text: "Also Abrüstung in den Privatwohnungen. Die sollen wo anders untergebracht werden. Die sollen natürlich in einem Kataster aufgeführt werden. Und ich glaube auch das Sportschützen, also wenn's um Sport geht, um den Schießsport geht. Warum müssen das so harte Waffen sein, die auch Tötungsinstrumente sind? Und wenn es zu Waffenbesitz kommen soll, der wo die Waffe auch zu Hause gelagert ist, dann sind wir da sehr dafür dass das nur unter ganz besonderen Auflagen und unter Ausnahmen passiert". Endlich kann Frau Roth auch mit Fachkompetenz glänzen.  Um die Abrüstung geht es ihr, wie zu besseren Zeiten in der Mutlanger Heide. Nur geht es diesmal nich um Pershingraketen, heute müssen da schon kleinere Kaliber herhalten. nächsten Satz scheint Frau Roth wieder einmal die zentrale Lagerung von Schusswaffen im Sinn zu haben. Dass sogar ausgewiesene Experten gerade die zentrale Lagerung als problematisch erachten [6] scheint Frau Roth nicht zu wissen. Auch scheint es Frau Roth entgangen zu sein, dass legale Waffen schon immer behördlich erfasst wurden und seit Januar dieses Jahres sogar bundeseinheitlich im Nationalen Waffenregister dokumentiert werden. Auch ist es Frau Roth offenbar entgangen, dass spätestens seit 2003 die Aufbewahrung von Waffen im privaten Umfeld nur unter Auflagen möglich ist. Nach soviel fachlicher Kompetenz und guten Ideen, wie man der vielen illeaglen Waffen in Deutschland Herr werden kann darf natürlich der Hinweis auf die amerikanischen Verhältnisse nicht fehlen: "Auf jeden Fall ist das ein ganz, ganz großes Anliegen von uns; die Abrüstung in den Privatwohnungen in Deutschland weil wir keine amerikanischen Verhältnisse wollen". Um diesen unmöglichen Vergleich mal plakativ darzustellen, würde ich bei einem Statement über den Strafvollzug in Deutschland auch keinen Vergleich mit chinesischen Verhältnissen erwarten. Für mich ist es schon verblüffend wie viele Worte Frau Roth über eine solch einfache Frage verliert und dabei als Quintessenz nur herauskommt, dass die Behörden sozusagen gegen illegale Waffen vorgehen müssen. Auf den Hinweis des Moderators , dass "diese [heutige] Regierung nicht viel bezüglich Waffengesetz gemacht" hat bestätigt Frau Roth: "Sie hat nie viel gemacht, weil, man muss natürlich auch sagen die Waffenlobby ist da massiv unterwegs. Die arbeitet auch mit allen Mitteln. Die haben ja versucht mir zu unterstellen ich würde in meiner Handtasche regelmäßig mit 'ner Pistole rumrennen. Also in meinem ganzen Leben habe ich in meiner Handtasche noch keine Waffe gehabt. Ich hab immer Parfüm drin. Das für Manche wie 'ne Waffe ist, aber ich hab keine Pistole drin. Also da wird mit allen Mitteln gearbeitet.Die Waffeblobby ist eine der stärksten Lobbys, haben massiv Druck ausgeübt auf die Bundesregierung. Man hat kosmetische, man hat kosmetische Reformen gemacht". Da hat Frau Roth aber gerade noch die Kurve gekriegt mit der Unterstellung, dass die Bundesregierung nie viel zur Verschärfung des Waffenrechts oder den illegalen Waffenbesitz gemacht hat, denn immerhin stellten auch die Grünen zusammen mit der SPD von 1998 bis 2005 die Bundesregierung. Da sollte man annehmen, dass die damalige Regierung Zeit hatte etwas zu unternehmen. Aber die Bundesregierung kann ja eigentlich nichts dafür, wenn die allmächtige Waffenlobby was auch immer  getan hat, um was auch immer zu verhindern. Und als Beispiel dafür, dass die sogenannte Waffenlobby  mit allen Mitteln arbeitet muss die Farce von der Walther PPK in der Handtasche der Frau Roth herhalten [7]. Und selbst wenn Frau Roth eine Schusswaffe in der Handtasche herumschleppen würde,  so what? Immerhin dürfte Frau Roth zu demjenigen Personenkreis gehören, der ein Bedürfnis zum Führen einer Waffen glaubhaft machen kann.  Weiter im Text: "Aber es ist keine Konsequenz aus den wirklich, aus der realen, alltäglichen Gewalt, die in Deutschland stattfindet und aus den großen Amokläufen". Hier ignoriert Frau Roth wieder einmal die Faktenlage. Die überwätigende Mehrzahl der realen Gewalttaten und Tötungsdelikte, die in Deutschland stattfinden werden mit allem anderen als mit Schusswaffen begangen. Hier genügt ein Blick in die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken [4]. Und die überwätigende Mehrzahl der Schusswaffendelikte gehen eben nicht auf das Konto der Legalwaffenbesitzer [5]. Aber um fair zu bleiben sollte nicht unerwähnt bleiben, dass sogar Frau Roth sich für den schießsportliche Disziplinen, wie Biathlon und, und, und ineteressieren kann: "Noch einmal: Ich bin nicht dafür, wir wollen ja den, weil das immer als Vorwurf kommt, wir wollen ja den Schießsport überhaupt nicht, verhindern. Ich, ich guck mir auch gern Biathlon und, und, und an. Aber Sportschützen müssen nicht mit schwerstkalibrigen Waffen an die, das kann man auch anders machen". Ja, dieses Bekenntnis klang schon ein wenig gezwungen. Vielleicht ist es ihr nun erst eingefallen, dass die Frage möglicherweise von einem Parteimitglied gestellt wurde. Und die eigenen Parteimitglieder sollte man nicht unnötig vergräzen. Gestik und Mimik der Frau Roth deutet jedenfalls darauf hin, dass sie sich in dem Moment, als sie behauptete, dass sie und andere GRÜNE den Schießsport überhaupt nicht verhindern wollen, sehr unwohl gefühlt haben muss. Die ohnehin ausgreifende Gestik wird dabei noch  ausladender, der Oberkörper beugt sich nach vorne, der Kopf wird etwas gesenkt und die Stirn vorgeschoben (s. Bild oben). Insgesamt deutet diese Körperhaltung auf eine aggresive Stimmungslage hin. Auf den Hinweis des Moderators, dass die Waffenlobby Niedersachsen zur Wahl der FDP aufgerufen habe entgengnet Frau Roth: "Das passt aber auch! Die Freiheit, die Würde der Tressore und die Freiheit der Waffen und Zuhause". Na das ist doch mal eine Verlautbarung. Dieses Bon mot wird vielleicht noch in den deutschen Zitatenschatz eingehen: "Die Würde der Tresore und die Freiheit der Waffen Zuhause". Was das  nun mit der FDP und der Niedersachsenwahl zu tun hat weiss wohl nur Frau Roth. Quellennachweis: [1] Claudia Roth steht Rede und Antwort zum Programmentwurf: http://www.youtube.com/watch?v=KNt4bEc2ob4&feature=player_embedded [2] Große Anfrage der Grünen in Niedersachsen Drucksache 16/4309: http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/4001-4500/16-4309.pdf [3] Am 1. Januar 2013 geht das Nationale Waffenregister an den Start; Pressemitteilung des BMI vom 28.12.2012: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/mitMarginalspalte/12/nationales-waffenregister.html [4] Polizeiliche Kriminalstatistik 1953 bis 2010: http://www.bka.de/nn_229340/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/PksJahrbuecher/pksJahrbuecher__node.html?__nnn=true [5] Waffenkriminalität Bundeslagebild 2010: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/8a/BundeslagebildWaffen2010.pdf [6] Expertenanhörung im Bundestag 2012 zur Verschärfung des Waffenrechts: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=1712291&&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&destination=search [7] Prolegal: http://www.prolegal.de/index.php/archiv/topmeldungen/55-richtigstellung    

One comment on “Claudia Roth kämpft gegen illegale Waffen

  1. Reply Otto ,Eberhard Dez 20,2015 19:56

    Frau Roth sollte bevor sie ein Wort sagt das Gehirn einschalten wenm man keine Ahnung hat sollte man den Mund halten oder sich vorher sachkundig machen ,aber bei den Gruenen und alt Kommunisten( Buendnis 90)muss man mit allen rechnenO

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